Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Silberschmidt.

2. Für das übrige Bayern soll zunächst anerkannt werden, das;
nach der Praxis der Gerichte auch die positive Entscheidung des Ver-
waltungsgerichtshofs als bindend' für den Civilrichter, nicht nur als
Eröffnung des Civilrechtswegs aufgefaßt wurde.
Diese Auffassung ist am schärfsten formuttrt m den Entscheidungen
des Verwaltungsgerichtshofs Bd. 4 S. 174f. und Bd. 13 S. 473f.
dahin: die Bejahung der Vorfrage steht zu der von den Gerichten zu
treffenden Entscheidung in der Hauptfrage in dem Verhältniß einer
Theilentscheidung. Durch Bejahung der Frage des dienstlichen Ver-
schuldens wurde früher und wird auch jetzt noch jene Voraussetzung
der Erfatzpflicht in einer für den Civilrichter bindenden Weise fest-
gestellt. Dein Letzteren bleibt es aber überlassen zu befinden, ob das
dienstliche Verschulden auch ein civilrechtliches, zum Schadensersätze
verpflichtendes Verschulden in sich schließt, ob ein Vermögensnachtheil
eingetreten und ob für denselben das dienstliche Verschulden kausal
gewesen ist, „abgesehen von anderen, dabei je nach Lage des Falles
in Betracht zu ziehenden rechtlichen Gesichtspunkten".
3. Gegenüber dieser thatsächlichen Rechtslage in den beiden
Landestheilen beschloß die Regierung die einheitliche gesetzliche Regelung
int Sinne der für das rechtsrheinische Bayern herrschenden Auffassung,
mit welcher auch maßgebende pfälzische Stimmen sich einverstanden
erklärt hatten. (Becher a. a. O. Bd. 2 S. 536, 537, Bd. 3 S. 203,
222, 228.) Die Veranlassung hierzu war gegeben, als im Laufe der
parlamentarischen Behandlung des Ausführungsgesetzes statt der ur-
sprünglich vorgeschlagenen subsidiären Haftung des Staates die primäre
Haftung desselben für Bayern beschlossen und von dem Abgeordneten
Oberlandesgerichtsrath Lerno auf die Nothwendigkeit, auch die Frage
der Vorentscheidung neu zu regeln, hingewiefen wurde. (Becher a. a. O.
Bd. 1 S. 423).
Nach langer Berathung und, nachdem ein Antrag des Ab-
geordneten Lerno und Genossen: „Die Vorentscheidung ist nur für
die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges bindend" abgelehnt
worden war, wurde die Bestimmung dahin angenommen: „Die Vor-
entscheidung ist für das Gericht bindend."
Dabei ist die Haftpflicht des Staates in folgender Weise geregelt:
V a) Wenn ein Beamter des Staates, der Gemeinde oder.eines
sonstigen Komunalverbands in Ausübung der ihm anvertrauten öfsent-

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