Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Vorentscheidung.

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liat in wiederholter Beschlußfassung entschieden (vgl. Prot. Bd. 2
S. 671 und Bd. 6 S. 411), daß die Vorschriften des § 11 keinen
Eingriff in die privatrechtlichen Vorschriften über die Haftung der
Beamten enthalten, sondern nur eine Regelung des Verfahrens bilden.
Dein schließen sich auch die Kommentare zum Art. 77 des Einf.Ges.
zum B.G.B. an (vgl. Niedner Z. 6, Fischer-Henle Z. 5,
Wagner Z. 21. und Kuhlenbeck Z. 1), und es würde beinahe voll-
ständige Uebereinstimmung herrschen, wenn sich nicht die Frage erheben
würde, wie sich denn die bayerischen Vorschriften zu Alledem verhallen,
nachdem sonstige Staaten von der Befugniß des § 11 keinen Gebrauch
gemacht haben.
II. Die bayerischenVorschriften über die Frage der Vorentscheidung
hatten seit Langen: schon für Theorie und Praxis den Gegenstand ein-
gehender Betrachtungen gebildet, wie sich aus der bereits angeführten
Literatur ergiebt, während sich speziell damit noch befassen: die
Aussätze von Krais, Zur Frage der Beamtenhastpflicht, im 33. Bande
der Blätter für administrative Praxis 1883 und im 50. Bande der-
selben Zeitschrift 1900,. Becher in seinem Landescivilrecht und -civil-
prozeßrecht Bd. 1 S. 184ff., die Kommentare über das Gesetz, betreffs
die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofs von Kahr, Krais
sowie Reger-Dyroff, ein Aufsatz von Kahr, Das Verfahren des
Berwaltungsgerichtshofs bei Vorentscheidungen nach Art. 7 Abs. 2
des Verw.G.H.Ges., in den Bl. f. adin. Praris Bd. 49, endlich die
Kommentare zu dem neuen Ausführungsgesetze sowie die Gesetz-
gebungsmaterialien hierzu, welche in der Folge nach der Becher'schen
Sammlung zitirt werden.
Bei der Darstellung des in Bayern bis 1900 geltenden Rechts-
zustandes ist wieder die Pfalz und das rechtsrheinische Bayern zu scheiden.
1. In der Pfalz hatte auf Grund der erwähnten Vorschriften
des französischen Rechtes die Vorentscheidung ebenfalls nur „den
Charakter der Zulassung oder Versagung des Rechtswegs, so zwar,
daß letzteren Falles die Verfolgung des Ersatzanspruchs vor den Ge-
richten ausgeschlossen war, elfteren Falles aber die Gerichte in der
Beurtheilung der Frage, ob ein dienstliches Verschulden vorliege,
völlig freie Hand hatten", (v. Kahr in Bl. f. adm. Praxis Bd. 49
S. 330, v. Jacubezky bei Becher Mater. Abth. IV und V Bd. 2
S. 536, v. Leonrod ebenda Bd. 3 S. 203).

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