Volltext: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Silberschmidt.

Komunalverbände finbeit die Bestimmungen entsprechende Anwendung,
während den Ausländer»! als Vergeltungsrecht die Entschädigung ver
weigert werden kann.
Diese Regelung zeigst daß nur die bis zur Erlassung des land
gerichtlichen Urtheils »nögliche Hemmung des Richterspruchs in Frage
kommst eine civilrechtliche Wirkung des bejahenden Entscheids des
Verwaltungsgerichtshofs nicht statuirt ist.
In ähnlicher Weise hat Elsaß-Lothringen in» § 39 des Ausf.Ges.
zum B.G.B. der Vorgesetzten Behörde wegen einer in Ausübung der
ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt civil- oder strafrechtlich ver-
folgten Bearnten die Befugniß Vorbehalten, die im § 11 Abs. 2 be
zeichnete Vorentscheidung zu verlangen. J»n Uebrigen ist eventuelle
Haftung des Staates, der Gemeinde rc., welche dabei die rechtliche
Stellung eines Bürgen haben sollen, vorgesehen.
Die gleiche rechtliche Konstruktion ist noch konsequenter in Hessen
durchgeführt lvordeu, wo, (mit den in den Art. 79 und 80 gemachten
Ausnahinen) der Staat oder Verband, für den der Beainte thätig
war, „in gleicher Weise wie der Beamte" für den durch denselben in
Ausübung der ihn» anvertrauten Gewalt einem Dritten zugefügten
Schaden für haftbar erklärt wurde. Der Staat, die Gemeinde oder
der Koininunalverband haben die rechtliche Stellung eines Bürgen:
sobald der Beamte rechtskräftig zur Zahlung verurtheilt wurde, kann
die Einrede aus § 771 B.G.B. nicht mehr erhoben werden.
Ist die Einrede der Vorausklage überhaupt ausgeschlossen oder
soll der Beamte civil- oder strafrechtlich verfolgt werden, so ist
Voraussetzung, daß der Verwaltungsgerichtshof die Vorentscheidung,
der Beanrte habe sich einer Ueberschreitung seiner Amtsbefugnisse oder
der Unterlassung einer ihm obliegenden Amtshandlung schuldig geinacht,
getroffen oder daß das den» Beamten Vorgesetzte Ministerimn erklärt
hat, die Vorentscheidung werde nicht verlangt.
Also auch hier ist die Vorentscheidung kein nothwendiger Theil
des Verfahrens, es kann auf sie Seitens des Staates verzichtet werden,
sie ist eine reine Verfahrensvorschrift, die mit der materiellen Ent
scheidung gar nichts zu thun hat.
In der That haben auch schon die Motive zum B.G.B. (Bd. 2
S. 826) anerkannt, daß durch die Vorschriften des B.G.B. der § II
des Einf.Ges. zu»n G.V.G. nicht berührt »verde, und die zweite Kommission

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