Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Privatversicherungsgesetz. 17
auf Bekanntmachungen, die durch öffentliche Blätter erfolgen sollen, giebt
der 28 Abs. 2 selbst nähere Vorschriften.
Jeder Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit muß einen Vorstand,
einen Aufsichtsrath und ein oberstes Organ haben, über deren Bildung
die Satzung Bestimmung zu treffen hat. Das oberste Organ kann
entweder die Versammlung der Mitglieder (General-Versammlung), oder
eine Versammlung von Vertretern der Mitglieder (Ausschuß) sein. Die
durch das oberste Organ auszuübenden Funktionen können auf mehrere
dem Vorstand und dem Aufsichtsrath übergeordnete Organe vertheilt
werden (§ 29).
Der Verein ist bei dem Gericht, in dessen Bezirk er seinen Sitz
hat, von sämmtlichen Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichts-
raths zum Handelsregister anzumelden (§ 30 Abs. 1). Die Aufsichts-
behörde hat von jeder Ertheilung der Erlaubniß zum Geschäftsbetrieb
an einen Versicherungsverein (§ 15) dem Registergerichte Mittheilung zu
machen (§ 30 Abs. 2). Die näheren Bestimmungen über die Erfordernisse
der Anmeldung, über den Inhalt der Eintragung zum Handelsregister und
über den Inhalt der Veröffentlichung, durch welche die Eintragung
bekannt gemacht wird, geben die §§ 31—33.
Im § 34 werden die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über
den Vorstand einer Aktiengesellschaft (§ 231—239; 241, 242 H.G.BJ
unter Beifügung der nothwendigen Modifikationen auf den Vorstand
eines Versicherungsvereins für anwendbar erklärt. In gleicher Weise
überträgt der § 35 die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über den
Aussichtsrath bei Aktiengesellschaften (§§ 243—249) auf den Aufsichts-
rath von Versicherungsvereinen, und der § 36 die Vorschriften des
Handelsgesetzbuchs über die Generalversammlung der Aktionäre (§§ 250,
251, 252 Abs. 3, 4, §§ 253, 256—261, 264, 265, 266 Abs. 2,
§ 267 Abs. 1, 2, §§ 268—273 H.G.B.) auf das oberste Organ der
Versicherungsvereine. Auch hier, in Bezug auf die Uebertragung der
Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs auf den Aufsichtsrath und das
oberste Organ eines Versicherungsvereins, werden die erforderlichen Be-
schränkungen und Modifikationen beigefügt.
Wichtig sind die Bestimmungen des § 37, wonach jeder Ver-
sicherungsverein auf Gegenseitigkeit einen Reservefonds zur Deckung eines
aus dem Geschäftsbetriebe sich ergebenden außergewöhnlichen Verlusts
;u bilden hat, soweit nicht ausnahmsweise die Auffichtsbehörde aus den
Archiv für bürgerliches Recht. XX. Band. 2

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