Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Silberschmidt. Vorentscheidung. 205
bayerischen Staatsrechte Bd. 2 und 4 eingehend behandelt wurde, so
Dürfte doch eine neuerliche Betrachtung unter besonderer Berücksichtigung
gerade der neuen bayerischen Gesetzgebung am Platze sein.
I. Durch die Abhandlung von Hauser (a. a. O. Bd. 5 S.6fs., 14fs.)
wurde bereits unterschieden zwischen denjenigen Landesgesetzen, die aus
Grund der französischen Konstitution vom 22. Frimaire des Jahres VIII
lediglich eine Ermächtigung der Verwaltungsbehörde zur Verfolgung des
beklagten Beamten verlangten (Elsaß-Lothringen, Rheinhessen und Baden,
früher auch Oldenburg), der preußischen Gesetzgebung, welche zwar nach
der Verfassungsurkunde eine vorgängige Genehmigung der Vorgesetzten
Dienstbehörde, den Beamten gerichtlich zu belangen, ausdrücklich aus-
schloß, aber im Gesetze vom 13. Februar 1854 und einem Spezial-
gesetze für die Grenzaufsichts-, Forst- und Jagdbeamten den Ver-
waltungsbehörden die Erhebung der Kompetenzkonflikts ermöglichte,
und den bayerischen Bestimmungen. Für die französisch-rechtlichen
und preußischen Vorschriften wurde nie eine andere Bedeutung be-
ansprucht, als daß sie eine wirkliche Vorentscheidung über die Zu-
lassung des Rechtswegs ermöglichen sollten. Daran ist auch durch
das neueste Recht nichts geändert worden.
Baden hat in Art. 5 des Gesetzes, die Ausführung des B.G.B.
betreffend, voin 17. Juni 1899 gemäß Art. 77 des Einführungs-
gesetzes bestimmt, daß, wenn ein Beamter des Staates in Ausübung
der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt vorsätzlich oder fahrlässig
die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt, dem
Betheiligten gegenüber die im B.G.B. bestimmte Verantwortlichkeit
an Stelle des Beamten den Staat trifft.
Das Gesetz bestimmt dann weiter:
Soweit nicht die Amtshandlung eines Beamten der streitigen
oder freiwilligen Gerichtsbarkeit in Frage steht, ist die nach Abs. 1
zulässige Verfolgung des Staates im Falle des Verlangens des dem
Beamten Vorgesetzten Ministeriums an die Vorentscheidung des Ver-
wnltungsgerichtshoss gebunden. Das Verlangen kann nur solange
gestellt werden, als in dem gerichtlichen Verfahren ein landgerichtliches
Endurtheil nicht verkündet ist; gemäß Abs. 3 findet auf die Be-
Nimmung Art. 11 des Gesetzes vom 24. Februar 1880 Anwendung.
Die Forderung geht auf den Staat, soweit er den Beschädigten be-
friedigt, über, und aus die Haftung von Gemeinden und anderen

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