Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

13. Die civilrechtliche Bedeutung der Vorentscheidung nach § 11 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze

11.

Die civilrechtliche Äedeutung der Vorentscheidung nach
§ 11 des Einfiihrungsgesehes MM Gerichtsverfassungs-
gesetze.
Von Landgerichtsrath vr. Sitberschmidt in Aschasfenburg.
In dem nn Titel angeführten Gesetze sind die landesgesetzlicheu
Bestimmungen aufrecht erhalten worden, durch welche insbesondere die
civilrechtliche Verfolgung öffentlicher Beamten wegen der in Ausübung
öder in Veranlassung der Ausübung ihres Amtes vorgenommeneu
Handlungen an besondere Voraussetzungen geknüpft ist, wobei, ab-
gesehen von der Zuständigkeitsfrage, nur die Bedingung gestellt wurde,
daß die Vorentscheidung sich auf die Feststellung beschränkte, ob der
Beamte sich einer Ueberschreitung seiner Amtsbefugnisse oder der Unter
lassung einer ihm obliegenden Amtshandlung schuldig gemacht hat.
Die Kommentare von Wilmowski-Levy, 5. Ausl., Ziffer 4
und von Struckmann-Koch. 7. Ausl. 1900, Ziffer 7 erklären zu
dem Paragraphen schlechthin, daß, wenn der Rechtsweg zugelassen sei,
das Gericht über alle Fragen entscheiden könne und müsse, ohne all
die Vorentscheidung gebunden zu sein, während die Verneinung der
Schuldfrage selbstverständlich den Rechtsweg ausschließe.
Andererseits erklärt z. B. das bayerische Ausf.Ges. zuln B.G.B.
voin 9. Juni 1899 in seinem Art. 165 ebenso bestimmt: Die Vor-
entscheidung ist für das Gericht bindend.
Obwohl nun die Bedeutung der Vorentscheidung tu den Unter-
suchungen von Hauser in seiner Zeitschrift für Reichs- und Landes-
recht Bd. 4 und 5, von Lippmann in den Annalen des Deutscher!
Reichs Jahrg. 1885 S. 421—470 und von Seydel in seiner»

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