Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

202

S. Rundstein.

Wie ist es mit dem Grundsätze „locus regit actum“ bei den
Verträgen, welche unter Abwesenden (inter absentes) geschlossen werden ?
Hier müssen die Formen der beiden Orte beobachtet werden. „Ori
der Errichtung" — sagt Zitelmann — „ist sowohl der eine wie der
andere Ort; es müssen also beide Formen gewährt sein."48) Wenn
das Rechtsgeschäft durch einen Stellvertreter geschlossen ist, so muß die
Gültigkeit der Vollmacht nach dem Orte der Ausstellung beurtheilr
werden?4)
Bei den zweiseitigen Verträgen entscheidet nach allgemeinem Grund
satze die lex loci actus. Falls aber die Vertragschließenden die
Geltung dieses Grundsatzes ausgeschlossen haben, so muß die Form
des Rechtsgeschäfts der lex contractus jedes der Kontrahenten ent
sprechen?"')
Ist die Rückverweisung bei Anwendung des Art. 11 zulässig?
Die Frage muß verneinend beantwortet werden. Art. 27, der die Fälle
der Rückverweisung vorausgesehen hat, spricht kein Wort von An
Wendung dieses Prinzips auf die Form der Rechtsgeschäfte. Der
XXIV. Deutsche Juristentag hat in seinen Beschlüssen ausdrücklich
bestimmt: „Die Rück- oder Weiterverweisung findet auf dem Gebiete
der Vertragsobligationen keine Anwendung."")
Wenn die Parteien also auf das ausländische Recht in Hinsicht
der lex loci actus hingewiesen haben, so findet das ausländische
Recht ausschließliche Anwendung. Wenn auch das internationale
Privatrecht des Auslands in diesem Falle auf das deutsche Recht
zurückweist, so ist der deutsche Richter nicht verpflichtet, der An
deutung des ausländischen Rechtes Folge zu leisten. Nur in einem
Falle muß die Rückverweisung berücksichtigt werden: wenn das den
Gegenstand des Rechtsgeschäfts bildende Rechtsverhältniß die Form
des Rechtsaktes bestimmt, und wenn in solchem Falle die Staats-
angehörigkeit als Anknüpfungsmoment in Betracht kommt, so kann
die Rückverweisung dem Art. 27 gemäß Anwendung finden. Niedner
führt einen Fall an, in welchem die Rückverweisung auch die Form
des Rechtsgeschäfts beeinflussen kann. Nehmen wir an, daß ein in
43) Zitelmann Bd.2 S. 163,164; Barazetti S.54,55; Planck @.41,42.
44) Kuhlenbeck, Kommentar S. 30.
45) Niedner S. 33.
48) Verhandlungen Bd. 4 S. 76, 125—127; Niedner S. 71.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer