Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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S. Rundstein.

nicht kennt. Die alte Theorie, welche bei Mobilien die lex domicilii,3-)
bei Immobilien die lex rei sitae als maßgebend erklärte, ist heule
aufgegeben. So gut wie für unbewegliche gilt es auch für bewegliche
Sachen der Grundsatz ,,lex rei sitae“.33)
Die Regel des Art. 11 hat auch dann keine Geltung, wen»
sie der Vorschrift des Art. 30 zuwiderläuft. Ausländische Form
Vorschriften können sehr wohl „gegen die guten Sitten oder gegen den
Zweck eines deutschen Gesetzes" verstoßen. Als Beispiel führt Nie
meyer an die Eheschließungsformen uncivilisirter Völker.'")
Es bleibt uns noch die Natur des Art. 11 näher zu bestimme».
Die moderne deutsche Literatur des internationalen Privatrechts -
hauptsächlich unter Zitelm an n's Einfluß — hat eine Klassifikation
der Kollisionsnormen des E.G. ausgearbeitet. Es werden zweiseitige
und einseitige Kollisionsnormen unterschieden. Die zweiseitigen können
vollständig oder unvollständig sein; die einseitigen werden in Prinzipale
und singuläre (Ausnahmestatuten) getheilt.3^) Es liegt kein Zweifel
vor, daß die Vorschrift des Art. 11 eine vollständige, zweiseitige
Kollisionsnorm ist, denn sie regelt ganz gleichmäßig den Anwendungs
bereich des Inlands- und Auslandsrechts. Ausgenommen sind nur
die Fälle, wo das die Form bestimmende Rechtsverhältniß im E.G.
selbst unvollständig oder einseitig geregelt ist. So z. B. kennt das
E.G. keine Kollisionsnorm für den Fall der Beerbung eines Aus
länders, der zur Zeit seines Todes seinen Wohnsitz im Auslände
hatte. Die Vorschrift des Art. 25 ist in dieser Hinsicht unvollständig,30)
und nur die Auslegung per analogiam kann uns in diesem Falle
helfen. So sind wir auch im Dunkeln in Hinsicht der Form einer
letztwilligen Verfügung, welche von einem im Auslande sterbende»
Ausländer gelassen ist. Wollen wir die interpretatio extensiva cm
wenden, so müssen wir sagen, daß die Form des Testaments sich auck>
„Personal propertv has 110 locality.“
ss) Zu vgl. § 2241 II. Entwurf; 6nbemann 58b. 1 S. 77; Kuhleubeck,
Von den Pandekten zum B.G.B. Bd. 1 S. 58, 59; Barazetti S. 47.
34) A. a. O. S. 116.
3°) Vgl. Niemeyer S. 10ff.; Niedner S. 12; Zitelmanu Bd. I
S. 213, 214; Kahn unterscheidet Anwendungsnormen von den Abgrenzungs-
normen, Jhering's Jahrbücher Bd. 39 S. 1, 2.
38) Art. 25 spricht von dem Falle, wenn der Ausländer seinen Wohnst»
im Jnlande hatte.

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