Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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S. Rundstein.

wie für Erbverträge?* *) Fakultativ bleibt aber die Regel „locus
regit actum“ bestehen. Um jeden Zweifel, der sich in dieser Hinsicht
erheben konnte zn beseitigen, schreibt Art. 24 Abs. 3 am Ende ausdrück
lieh vor:
„Die Vorschrift des Artikel 11 Abs. 1 Satz 2 bleibt
unberührt."
Wir können also sagen, daß die Form der letztwilligen Ver
sügungen entweder nach denl Heimathsrechte des Erblassers zur Zeit
der Errichtung, oder nach dem Rechte des Errichtungsorts beftimmt
wird.22) Das Heimathsrecht des Erblassers zur Zeit seines Todes
findet keine Berücksichtigung, ausgenommen den Fall, wenn es zugleich
das Recht des Errichtungsorts ist.2:j)
Was die Form der Eheverträge betrisst, so unterliegen sie bein
Gesetze, welches für das eheliche Güterrecht im Allgemeinen gilt. Es
ist also das Heimathsrecht des Ehemanns zur Zeit der Eheschließung,
welches als ausschlaggebend betrachtet werden muß.2Z Fakultativ kommt
auch der Ort des Vertragsschlusses in Betracht. Es ist die abweichende
Ansicht von Barazetti und Silberschmidt nicht begründet. Die
beiden Schriftsteller sind der Meinung, daß die Vorschrift des § 1434
B.G.B., nach welcher der Ehevertrag vor Gericht oder vor einem
Notar geschlossen sein muß, eine zwingende Bedeutung hat. Es können
also die deutschen Staatsangehörigen, wenn sie im Auslande weilen,
ihren Ehevertrag nicht unter das Recht des Auslands stellen, wenn
das Letztere keine notarielle oder gerichtliche Form der Eheverträge
kennt. 2Z Dieser Ansicht ist nicht beizutreten: es liegt kein be-
sonderer Grund vor, welcher zur Abweichung von dein Satze „locus
regit actum“ berechtigen könnte.2 H
21) Barazetti a. a. O. S. 102, 103. Zn vgl. Gebhard's Entwurf I
8 29 Abs. 3.
22) Protokolle Bd. 0 S. 77 -80. Vgl. auch Barazetti's Aufsatz in
Zeilschrift für internationales Privatrecht Bd. 7 S. 1.
25) Niedner, Kommentar S- 64.
24) Art. 15 E.G. Niemeyer, Vortrag 1896 S. 22. Barazetti S. 74.
Silberschmidt in Zeitschrift für internationales Privatrecht Bd. 8 S. 98.
26) Barazetti S. 77; Silberschmidt a. a. O. S. 104.
*6) Niedner, Kommentar S. 41; Planck, Kommentar Bd. 6 Lief. IIV
S. 50. Von Bedeutung die Ausführungen in der II. Kommission, Protokolle
Bd. 6 S. 59, 60.

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