Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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S. Rundstein.

Der Juristentag hat nach genauer Prüfung der Gutachten den
Antrag von Prof. Enneccerus angenommen. Laut diesem Anträge
soll bei Bestimmung des Inhalts und der Wirkung der Obligationen
dasjenige Recht entscheidend sein, „dessen Anwendung die Parteien
vereinbart oder stillschweigend vorausgesetzt haben." Falls aber die
Absicht der Parteien nicht vorhanden oder schwer zu erkennen ist, so
soll das Recht des Erfüllungsorts maßgebend sein.")
Der Juristentag hat also in Uebereinstimmung mit bisheriger
Praxis, und der Tradition von Savigny gemäß den altbewährten
Grundsatz „lex solutionis“ angenommen.") Es soll im Falle des
Abs. 1 S. 1 Art. 11 das Recht des Erfüllungsorts auch die Form
des obligatorischen Rechtsgeschäfts näher bestimmen. Fakultativ kommt
in Betracht das Recht der Geschäftsvornahme (Abs. 1 S. 2).
Unter den Begriff des Rechtsgeschäfts fallen aber nicht nur die
obligatorischen, sondern auch die familien- und erbrechtlichen Verhält-
nisse. Nach dem Grundsätze des Abs. 1 S. 1 soll hier in Hinsicht der
Form das im Allgemeinen für das Verhältniß uraßgebende Recht gelten.
Doch ist dieser Grundsatz im E.G. nicht mit strenger Konsequenz durch-
geführt. Die erste Ausnahme betrifft die Form der Eheschließung.")
Laut dem Art. 13 Abs. 3: .
'*) Vgl. Verhandlungen des XXIV. Deutschen Juristentags Bd. 1,
Stenogr. Berichte S. 76, 125—127. Der Antrag von Mittels (lex domicilii
debitoris) wurde nicht angenommen.
,4) Die deutsche Theorie bleibt den Traditionen Savigny's treu und
huldigt im allgemeinen dem Grundsätze: lex solutionis. „Das seit Savigny
thatsächlich in Deutschland herrschende Prinzip des Erfüllungsorts ist hier in
einer Weise auf den Schild gehobelt, welche einen über die Einzelfrage hinaus-
gehenden Schluß auf die in der deutschen Jurisprudenz herrschende Tendenz
gestattet"(Niemeyer, Dasinternationale Privatrecht des B.G.B. 1901 S.53,54).
Vgl. auch sächs. B.G.B. 8 204; Gierke, Deutsches Privatrecht Bd- 1 S- 232;
Endemann, Lehrbuch Bd. 1 S. 78, 79; Barazetti, Das internationale Privat-
recht im B.G.B. für das Deutsche Reich 1897 S. 55; Cosack, Lehrbuch Bd. 1
S. 387; Kuhlenbeck, Kommentar zum E.G. 1901 S. 29; v. Seeler's Gutachteit,
Verhandlungen des XXIV. Deutschen Juristentages Bd. 2 S. 33 ff. Ueber die
Bestimmung des Erfüllungsorts (Ort der Leistung) s. 8 269 B.G.B.
]5) Was das Verlöbniß betrifft, so kann hier bemerkt werden, daß das
B.G.B. keine besondere Form dafür vorschreibt; deshalb „dürfe auch in Deutsch-
land die Gültigkeit eines Verlöbnisses nicht von der Erhaltung einer Form
abhängen, wenn auch in dieser Beziehung das ausländische Recht die Einhaltung
einer Form vorschreibt" (Kuhlenbeck S. 33).

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