Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Locus regit actum.

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ttagschließenden, den Wohnsitz des Schuldners und den Ort der
Vornahme des Rechtsgeschäfts, als drei Momente von entscheidender
Bedeutung? 0)
In der zweiten Kommission wurde die Ansicht angenommen, nach
welcher der Parteiwille entscheidend sein soll; und falls der Wille aus
den Bedingungen des gegebenen Verhältnisses ohne Weiteres nicht zu
ersehen ist (wenn die Vertragschließenden nicht bestimmt haben, was
für ein Recht maßgebend sein sollte), so entscheidet das Ortsrecht
des Geschästsschlusses (vgl. §§ 2242, 2243, 2244 II. Entw.). Man
wollte schon in der Kommission die angeführte Bestimmung streichen
lassen?') doch fand der betreffende Antrag keine genügende Unter-
stützung. Der Bundesrath aber hat ohne Weiteres die Bestimmungen
über die international-privatrechtliche Regelung der Schuldverhältnisse
gestrichen; sodaß wir im Zweifel sind, in welcher Weise inan das
Erfordernis; des Art. 11 Abs. 1 Satz 1 erfüllen könne. Was soll es
bedeuten: „.nach den Gesetzen, welche für das den Gegenstand
des Rechtsgeschäfts bildende Rechtsverhältniß maßgebend sind"? Wenn
eine Obligation in Frankreich eingegangen ist, ihre Erfüllung in Eng-
land stattsinden soll, nnd die Parteien von dein Satze „locus regit
actum“ keine Anwendung machen lvollen-: wie soll die Form des
Rechtsgeschäfts bestimmt werden?
Wir haben schon int Anfänge unserer Erörterungen bemerkt, daß
die Beantwortung der Frage von der zukünftigen gerichtlichen Praxis
abhängig ist. Die große Bedeutung des Problems machte die Juristen-
kreise noch vor dem Inkrafttreten des B.G.B. darauf aufmerksam. Der
XXIV. Deutsche Juristentag behandelte sehr eingehend die Frage:
„Nach welchem örtlichen Rechte sind auf Grund des internationalen
Privatrechts die Vertragsobligationen zu beurtheilen?" 12) Die definitive
Entscheidung der angeführten Frage hat, wie gesagt, unmittelbare Be-
deutung für die Auslegung des Abs. 1 Satz 1 des Art. 11.
'0) Neumann, Internationales Privatrecht 1896 S. 85—91; auch Gut-
achten für den XXIV. Deutschen Juristentag Bd. 1 S. 189, 190.
") »Zu Gunsten des Streichungsantrags wurde geltend gemacht, daß die
in Rede stehenden Vorschriften einen lehrbuchartigen Eindruck machten und daß
dieselben, welche Fassung man ihnen auch geben möge, mit Nothwendigkeit an
einer Unbestimmtheit leiden wurden, die einer wirklichen Klarstellung entgegen-
stände" (Protokolle Bd. 6 S. 41).
Zwei Gutachten: von Neumann (Bd. 1) und von Seeler (Bd. 2).

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