Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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S. Rundstein.

national-privatrechtlichen Regelung der Schuldverhältnisse spricht.")
Indem wir ausdrückliche Vorschriften besitzen, welche bei der Bestimnmng
der Form der Eheverträge, der Testamente u. s. w. behülflich sein können,
fehlt es an jeder Bestimmung in Hinsicht auf den Inhalt der obliga-
torischen Rechtsverhältnisse. In dieser Hinsicht ist die Bemerkung
Endemann's vollständig berechtigt: „vielmehr ist die Hauptnorm bes
Art. 11, 1, 1 völlig inhaltslos, da jede Bestimmung fehlt, welches
Recht denn nun materiell für die Rechtsgeschäfte gilt." H
Das E.G. hat ans die international-privatrechtliche Regelung der
Schuldverhältnisse verzichtet. Der zukünftigen Praxis bleibt das ent
scheidende Wort Vorbehalten. Wir sind also in dieser Hinsicht im
Dunkeln: es ist schwer vorauszusehen, wie sich die Praxis in Zukunft
gestalten wird. Freilich, aus Grund der Vorarbeiten zum B.G.B. ist
es möglich, manche leitenden Gesichtspunkte klarzustellen. Die Mehrheit
der modernen Schriftsteller äußert sich in dem Sinne, daß bei Be-
nrtheilung der obligatorischen Rechtsgeschäfte das Prinzip der sorgsamen
Jndividualisation entscheidend sein muß. Es müssen der Wille der Par-
teien ins Auge gezogen, die Umstände des Falles erwogen, die „Natur
der Sache" berücksichtigt werden. Die speziellen Formeln dagegen,
wie lex solutionis, lex contractus, lex domicilii debitoris spielen
nur die Rolle der Hülfsmittel. Das Richtige ist hier sehr schwer zu
treffen: „nahezu alle denkbaren Prinzipien finden hier auch ihre Ver
treter bis zu dem Prinzip der Prinziplosigkeit" — bemerkt geistreich
Kahn?)
Dr. Gebhard's Entwurf (§11 bis § 13), welcher — wie bekannt —
als Grundlage der Arbeiten der zweiten Kommission diente, schlägt
den Grundsatz vor, daß ein Schuldverhältniß sich nach dem Rechte,
welches am Wohnsitze des Schuldners gilt, richten solle (lex domicilii
debitoris).8) Niemeyer will im Zweifel das Ortsrecht der Geschäfts-
errichtung gelten lassen?) Neumann kumulirt den Willen der Ber
**) Ausgenommen den Fall der unerlaubten Handlungen. Art. 12 E.G.
6) Endemann, Lehrbuch des Bürgerl. Rechts Bd. 1 S. 74.
7) Jhering's Jahrbücher Bd. 30 S. 97.
8) Dr. Gebhard's Entwurf steht in dieser Hinsicht unter direktem Ein-
flüsse der Auffassung Bar's. Vgl. Theorie und Praxis Bd. 2 S. 13, 14; Lehr-
buch S. 106ff.
9) Niemeyer, Vorschläge @.240—243, §7 des Niemeyer'schen Entwurfs.

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