Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

S. Rund st ein. Locus regit actum.

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actum“ gerechtfertigt werden; es liegen keine rein logischen Gründe
vor, die für ihn eine absolute Geltung beanspruchen könnten?)
Diesem richtigen Standpunkte wird von dem E.G. z. B.G.B. volle
Rechnung getragen.
Art. 11 Abs. 1 Satz 1 bestimmt, daß die Form eines Rechts-
geschäfts grundsätzlich den Gesetzen, welche für das „den Gegenstand
des Rechtsgeschäfts bildende Rechtsverhältniß maßgebend sind" unter-
liegt. Satz 2 desselben Absatzes spricht dein Prinzipe „loou8 regit
actum“ fakultative Bedeutung zu. „Es genügt", wenn die Vertrag-
schließenden die Gesetze des Ortes quo ad formam beobachten; das
wird ihnen erlaubt?) So z. B. wenn sich Inländer im Auslande, wo
die Formvorschriften des Heimathsrechts schwer zu erfüllen sind, be-
finden, so können sie das betreffende Rechtsgeschäft nach der lex loci
actus vornehmen.
Das neue deutsche internationale Privatrecht steht in dieser Hin-
sicht auf der Höhe der Anforderungen, welche von der Theorie und
Praxis gestellt werden. In der bisherigen Gesetzgebung wurde das
Prinzip „locus regit actum“ als Hauptsatz in den Vordergrund gebracht
— nur fakultativ konnten die Parteien das Gesetz, welches für das
Verhältniß in generali maßgebend war, in Anspruch nehmen?) Jetzt
ist die Regel umgekehrt. „Diese Umkehrung — bemerkt Nieduer4) —
entspricht der in der Wissenschaft des internationalen Privatrechts jetzt
herrschenden Ansicht, daß die Zulassung der lex loci actus eine ledig-
lich aus praktischen Gründen gerechtfertigte Ausnahme darstellt."
Die Form des Rechtsgeschäfts unterliegt also dem Gesetze, welches
auch für den materiellen Inhalt des gegebenen Verhältnisses maßgebend
ist. Hier ist es zu bemerken, daß das E.G. kein Wort von der inter-

*) So v. Bar, Theorie und Praxis des internationalen Privatrechts
!889 Bd. 1 S. 353; Niemeyer, Vorschläge und Materialien zur Kodifikation des
internationalen Privatrechts 1895 S. 94ff.; Zitelmann, Internationales Privat-
recht Bd. 2 S. 143ff. Abweichend Asser-Cohn, Das internationale Privat-
recht 1880 S. 35, 36.
2) Der Richter kann nicht den Satz „locus regit actum" anwenden, wenn
die Parteien die Form der iex contractus gewollt haben. Zitelmann Bd. 2
S. 153.
'* 2 3 4) So sächsisches B.G.B. 8 9, W.O. Art. 85.
4) Niedner, Kommentar znm E.G. z. B.G.B. 1899 S. 31.

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