Volltext: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

12. Die Regel "locus regit actum" im internationalen Privatrechte des Bürgerlichen Gesetzbuchs

10.

Die Regel „locus regit actum" im internationalen
Privatrechte des Gürgerlichen Gesetzbuchs.
Von Dr. S. Rundstem in Warschau.
In der Doktrin des internationalen Privatrechts wird die Regel
„locus regit actum“ als grundlegender Satz bei Beurtheilung der
Form der Rechtsgeschäfte hervorgehoben. Die Sicherheit des Verkehrs
verlangt — so wird in den darauf sich beziehenden Ausführungen be-
hauptet — daß die Form des Rechtsgeschäfts nach den Gesetzen des-
jenigen Ortes, wo das Geschäft vorgenommen ist, beurtheilt iverde.
In der französischen Literatur (hauptsächlich Laurent) wollte man
dem Satze „locus regit actum“ sogar zwingende Sanktion gewähren
und ihn als unerschütterliches Axioin gelten lassen. Es braucht hier
nicht weiter ausgeführt zu werden, daß die französische Theorie sich
auf irrthümlichen Wegen befindet: der angeführte Satz kann lediglich
eine fakultative Geltung beanspruchen. D. h. falls die Vertrags-
schließenden, welche sich im Auslande befinden, die Form des Rechts-
geschäfts nach ihrem Heimathsrechte bestimmen wollen, — so tritt der
Satz „locus regit actum“ in den Hintergrund zurück. Nach der rich-
tigen Auffassung v. Bar's muß auch bei der Form der Eheschließung
das für die Ehe im gegebenen Falle geltende Recht entscheiden; nur
fakultativ kann die Form des Eheschließungsorts herangezogen werden.
Denn die Form steht in einem innigen Zusammenhänge mit dem
Rechtsgeschäfte selbst; es muß uns als unnatürlich erscheinen, wenn
das Rechtsgeschäft z. B. nach dem Gesetze des Ortes der Erfüllung
(lex solutionis) — die Form des Geschäfts aber nach dem Rechte
des Ortes, an dem es vorgenommen wird, beurtheilt sein soll. Nur
aus Rücksichten auf die Verkehrssicherheit kann der Satz „locus regit

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