Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Erbbaurecht und hypothekarische Belastung. 191 ■
wird im § 1017 in wiederum logisch anfechtbarer, aber bequemer und
im Grunde unmißverständlicher Bezeichnungsweise der Ausdruck „Erb-
baurecht" zur Anwendung gebracht. Insofern ist Böhm (Grundbuch-
recht zu 1017 Nr. 1), trotz des Widerspruchs von Fuchs, beizu-
stimmen, wenn er nicht sowohl das Erbbaurecht, als vielmehr den
Gegenstand des Erbbaurechts dem Grundstücke gleichgestellt sein läßt.
Der dem Erbbaurecht unterivorfene Grundstückstheil oder -gehalt
(„das Grundstück als dem Erbbaurecht unterworfenes") ist natürlich
eine körperliche Sache, nicht, wie das Erbbaurecht selbst, ein bloßes
Gedankending; und nichts braucht uns an der Annahme zu hindern,
daß dieser verselbständigten Sache (wesentliche) Bestandtheile zukommen,
zu denen dann natürlich nach § 94 das vom Erbbauberechtigten er-
richtete Gebäude zu zählen ist.
Aus dem Gesagten folgt, daß die Annahme einer Mobiliareigen-
schaft der vom „Berechtigten" im Sinne des § 95 errichteten Gebäude
und Werke wenigstens rücksichtlich des Erbbaurechts nicht aufrechterhalten
werden kann. Es handelt sich ja dabei um wesentliche Bestandtheile
des Grundstücks als eines dein Erbbaurecht unterworfenen, also einer
unbeweglichen Sache.
Müssen wir aber nicht aus unserer Konstruktion die — höchst be-
denkliche — Folgerung ziehen, daß das Gebäude nach Beendigung
des Erbbaurechts, etwa auf Grund einer vom vorstehenden Hypo-
thekengläubiger betriebenen Zwangsversteigerung, nunmehr als wesent-
licher Bestandtheil des Grundstücks dessen Eigenthümer zufalle? Sicher-
lich nicht. Mit dem Erbbaurecht ist auch dessen Gegenstand — der
ihm unterworfene Grundstücksgehalt — weggefallen, weil seiner Ver-
selbständigung entkleidet. Es fehlt also jetzt an einer Sache, deren
Bestandtheil das Gebäude bilden könnte; dieses ist jetzt eine Sache für
sich, die ebenso ins Eigenthum des Erbbauberechtigten fällt, wie ein
von einen: Grundstücke losgelöster Bestandtheil in das Eigenthum des
Grundeigenthümers.

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