Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

190

Paul Oertmann.

J setzt eine Hauptsache voraus, als welche ein Recht nicht füglich an-
gesehen werden kann. Derselbe Grund, der gegen die Bestandtheils-
'eigenschaft vielleicht geltend gemacht werden kann, läßt sich auch gegen
die Zubehörseigenschaft des Bauwerks verwerthen, und läßt man ihn
unter Berufung auf § 1017 in letzterer Richtung fallen, so kann er in
der ersteren unmöglich aufrechterhalten werden.
\ Aber ich erachte das ganze Bedenken nicht für unüberwindlich.
jAllerdings lege ich nicht dein Wortlaute des § 1017 mit Fuchs ohne
^Weiteres entscheidende Kraft bei. Wäre das Ergebniß, zu dem wir
durch Unterstellung des Bauwerks unter die Bestandtheile des Erb-
baurechts kommen, ein sinnwidriges, so müßte der Wortlaut des
§ 1017 schweigen. Aber dem ist nicht so. Daß praktisch eine Unter-
stellung des Gebäudes unter die auf dein Erbbaurechte lastenden Hypo-
theken gebieterisch gefordert werde, ist bereits dargelegt. Aber auch
begrifflich schwinden die mitgetheilten Bedenken. Mit Recht sagen
die Protokolle (Bd. 3 S. 645), daß die — von ihnen beachtens-
werther Weise anerkannte — Ausnahme von der Regel, welche ben
Zubehörbegriff aus das Verhältnis von Sachen zu Sachen beschränke,
nur eine scheinbare sei. Man muß eben daran festhalten, daß im
§ 1017 in Wahrheit nicht das Erbbaurecht als abstraktes Gedankending
den Regeln über die Grundstücke unterworfen wird — das wäre ein
logisches Unding. Es handelt sich vielmehr nur um die dem Erbbau-
recht unterworfene Sache selbst in den Beziehungen und der Be-
grenzung, wie sie durch den Charakter des Erbbaurechts gewiesen wird.
Wie nach der allein richtigen und im Ganzen trotz aller Anfeindungen
vorherrschenden Lehre in den Fällen des sogenannten Nießbrauchs, des
Pfandrechts an Forderungen, des 8ubxiKnu8 u. s. w. das erste Recht
nicht Objekt des zweiten ist, sondern in so oder so beschränkter Weise
auf den Träger des zweiten Rechtes übertragen wird, so daß Mutter-
und Tochterrecht dasselbe Objekt haben, und die genannten Ausdrücke
nur eine im Interesse der Bequemlichkeit erträgliche, aber logisch nicht
genaue Bezeichnung darstellen, so auch hier: es werden aus der Ge-
sammtheit der Qualitäten des Grundstücks die dein Erbbaurecht unter-
worfenen gewissermaßen als ausgeschieden angesehen und mit einem diese
Verselbständigung bezeichnenden besonderen Namen belegt. Nicht auf
das „Erbbaurecht" als Recht, sondern auf die insoweit verselbständigten
Qualitäten des Grundstücks, die dem Erbbaurecht unterworfen sind,

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer