Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Erbbaurecht und hypothekarische Belastung. 189
scheinen, aber die Leugnung seiner Jmmobiliarqualität scheint es auch
unfähig zu machen, von der hypothekarischen Belastung des Erbbau-
rechts ergriffen zu werden. Damit wäre die dem Erbbaurechte, das
seiner ganzen Eigenart nach auf kapitalschwache Bevölkerungsklassen
angelegt ist und nur in ihren Kreisen nennenswerthe Verbreitung finden
kann, in eminenter Weise nöthige Kreditquelle fast vollständig
verstopft. Ist schon die Kreditgewährung an den Grundeigenthümer
im Leben vorwiegend durch die Erwägung bedingt, daß dem Geldgeber
nicht nur der Bauplatz, sondern auch das mittelst der zu gebenden
Valuten errichtete Gebäude pfandmäßig haften werde, so trifft das bei
derjenigen an den bloßen Erbbauberechtigten noch viel mehr zu. Denn das
nackte Erbbaurecht, ohne Gebäude, ist offenbar ein viel weniger werth-
volles und sicheres Haftungsobjekt, als der Bauplatz selbst, in seiner
Totalität.
Hier tritt also ein Bedenken auf, das, wie ich aus brieflichen Mit-
cheilungen eines Mitglieds der Hamburger Bürgerschaft ersehe, in.
den bisherigen Verhandlungen kommunaler Körperschaften in Sachen
des Erbbaurechts bereits Beachtung gefunden hat. In der Literatur
dagegen ist über diesen praktisch so entscheidenden Punkt kaum etwas
zu finden.
Eine Ausnahme macht das Buch von Fuchs. Er leitet aus
§ 1017 (f. Nr. 2 dazu):
„Für das Erbbaurecht gelten die sich auf Grundstücke
beziehenden Vorschriften"
kurzerhand den Satz ab, daß das vom Erbbauberechtigten errichtete
Bauwerk „gemäß § 94 wesentlicher Bestandtheil des als Grundstück
gellenden Erbbaurechts" sei. Dagegen aber hat man in der Kommission
der Hamburger Bürgerschaft das Bedenken erhoben, „daß eine Sache
doch nicht wohl wesentlicher Bestandtheil eines Rechtes sein könne."
Würde man diesem Bedenken entscheidende Kraft beimessen, so könnte
man auch nicht durch Heranziehung des Zubehörbegriffs ein
annehmbares Ergebniß gewinnen. Freilich fallen die Pertinssnzen
»ach § 1120 mit unter die hypothekarische Belastung. Aber einmal
sind Zubehör nur bewegliche Sachen, als welche man das Bauwerk
nicht wohl bezeichnen kann. Und wollte man auch mit „entsprechender
Anwendung" der Sätze über Mobilien dieses Bedenken zu zerstreuen
trachten, so bleibt noch immer folgender Gesichtspunkt: das Zubehör

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