Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Paul Oertmanil.

Eigenthmner kann ihn also zwar (negatorisch) zur Wegnahme des
Gebäudes, aber nicht zur Herausgabe bezw. Räumung desselben
zwingen.
Demnach erhält sich der Erbbauberechtigte nicht nur zum mindesten
den Abbruchwerth des von ihm errichteten Gebäudes, sondern gewinnt
auch dem (neuen) Grundeigenthümer gegenüber ein höchst wirksames
Pressionsmittel, um ihn zur käuflichen Uebernahme des Gebäudes
gegen einen annehmbaren Preis zu bewegen.
Bis zu einein gewissen Grade würden, wie hier noch kurz bemerkt
werden mag, die Interessen des Erbbauberechtigten auch unter der
— nach § 95 ja nicht zutreffenden — Voraussetzung gedeckt werden,
daß ihm das Eigenthum am errichteten Gebäude nicht zustände: er
hätte nach § 997 gegenüber der Eigenthumsklage des Grundherrn
immerhin ein Abtrennungsrecht der eingefügten „wesentlichen Bestand
theile". Aber ganz abgesehen von der nicht unzweifelhaften Frage,
ob er durch diese Abtrennung die nach § 1120 von der hypothekarischen
Belastung ergriffenen Gegenstände vom Pfandnexus freimachen kann,
ist dieses persönliche Abtrennungs- und Aneignungsrecht begrifflich wie
praktisch etwas Anderes, minder Weitgehendes, als die aus dein
Eigenthum entspringende, nicht an den Besitz gebundene Wegnahme-
befugniß.
j Sind somit die vom Erbbauberechtigten errichteten Bauwerke keine
Bestandtheile des Grundstücks, so erhebt sich daher die Frage, als was
sie dafür positiv anzusehen seien? Die vorwiegende Ansicht geht dahin,
daß sie, wie allgemein die unter § 95 fallenden Werke und Gebäude,
als bewegliche Sachen anzusehen oder doch nach deren Regeln ent-
sprechend behandelt werden müßten. Vergl. statt Aller: Endemann,
Lehrbuch, Ausl. 8, § 52 Nr. 28 und besonders Gierte, Bedeutung
des Fahrnißbesitzes für streitiges Recht, 1897, S. 37. Denn, so meint
Letzterer, keinenfalls könne das Liegenschaftsrecht daraus angewendet
werden, da diese Sachen nicht im Grundbuch erschienen. Es bleibe
also nur die entsprechende Anwendung der Vorschriften über Mobilien,
freilich unter Beschränkung durch die Natur der Sache.
Damit ist indes noch keine befriedigende Lösung der uns be-
schäftigenden Frage gewonnen. Die Ablehnung der Bestandtheils-
eigenschaft läßt das vom Erbbauberechtigten errichtete Bauwerk zwar
frei von der Belastung durch die Hypotheken des Grundstücks er-

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