Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Erbbaurecht und hypothekarische Belastung.

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der Grundeigenthümer das vom bisher Berechtigten errichtete Bauwerk
käuflich oder schenkweise übernommen hat und nun ein neues Erbbau-
recht zu Gunsten eines Dritten bestellt. Nicht selten wird sich der
Eigenthumsübergang an den Grundeigenthümer atlch auf Grund einer,
vom früheren Erbbauberechtigten übernommenen, Uebertragungs-
verpslichtung vollziehen. Für alle diese Fälle muß die Fuchs'sche
Lehre an einer befriedigenden Lösung verziveiseln.
Soweit nach dein Gesagten das Gebäude dem Grundeigenthümer \
gehört, ist es Bestandtheil des Bodens, theilt also auch dessen all-
gemeine hypothekarische Belastung, so daß das oben Gesagte hier ohne
Weiteres Anwendung findet. ('
b) Gehen wir nunmehr auf den zweiten Fall über: der Erbbau-
berechtigte errichtet in Ausübung seiner Gerechtsame das Gebäude selbst.
Alsdann wird das Letztere kein Bestandtheil des Grundstücks,
weder ein „wesentlicher" noch auch nur ein „unwesentlicher". Denn es
ist unbestritten, auch unbestreitbar, daß der zweite Satz des 8 95:
„Zu den Bestandtheilen eines Grundstücks gehören solche
Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zwecke mit dein
Grund und Boden verbunden sind. Das Gleiche gilt von
einem Gebäude oder anderen Werke, das in Mus-
übung eines Rechtes an einem fremden Grundstücke
von dem Berechtigten mit dem Grundstücke ver-
bunden worden ist,"
auf diesen Fall Anwendung zn finden habe. Da es an einem Er-
werbsgrunde zu Gunsten des Grundeigenthümers vollends fehlt, so
steht dem Erbbauberechtigten das Eigenthum an dem von ihm er-
richteten Bauwerke so lange zu, als er es nicht durch besonderen
Uebertragungsakt, dessen Wirksamkeit übrigens nicht zweifellos ist,
dem Grundeigenthümer überlassen hat.
Gehört das Gebäude aber nicht bem Grundeigenthümer, so unterliegt
es auch nicht den auf dem Grundstücke lastenden Hypotheken, weder den
nach- noch selbst den voreingetragenen. Freilich vermag der vor-
eingetragene Hypothekar im Zwangsversteigerungsverfahren das Erb-
baurecht möglicherweise zum Erlöschen zu bringen — aber dadurch
wird das Eigenthum des Erbbauberechtigten am Bauwerke nicht be-
einträchtigt. Nur sein Recht, das Bauwerk aus dem fremden Boden
zu haben, nicht sein Recht mir Gebäude selbst ist beseitigt. Der neue
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