Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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P a ul Oertmann.

Z Erbbauberechtigten nicht um das „Haben" eines Bauwerks auf fremdem
Boden, sondern allenfalls um die „Benutzung" eines fremden Bau-
werks und fremden Bodens. Somit sei die herrschende Auffassung
mit dem Wortlaute des Gesetzes „nicht recht vereinbar" und vermische
die Grenze zwischen Erbbaurecht und Dienstbarkeiten.
Schwerlich wird dieser Fuchs'schert Lehre die Zukunft gehören.
Gegen sie spricht schon bedeutsarn die geschichtliche Entwickelung. Wenn
nicht nach römischem, so doch mindestens nach gemeinem Rechte (s. Wind-
scheid Bd. 1 § 223 Nr. 4, Dernburg Bd. 1 § 259 Nr. 4) war es
statthaft, die superficies Jernandem an einem bebauten Grundstücke zu
bestellen; nach Fuchs würde das hinfort nicht rrrehr angehen können,
falls nicht ausnahmsweise der Bau einen: Dritten gehören sollte. Das
bedeutete eine ausfällige Zurückschraubung der geschichtlichen Ent-
tvickelung, an die wir ohne die zwingendsten Gründe nicht glauben
können. Und weiter: auch wenn der Superficiar das Gebäude seiner-
seits errichtet, wurde es nach römisch-gemeinem Rechte, das den Satz
„superficies solo cedit“ ja streng durchgeführt hatte, und insbesondere
keine, dem § 95 entsprechende Schranke desselben kannte, ohne Weiteres
Eigenthum des Grundeigenthümers. Der Fall also, den Fuchs aus
dem neueu Rechte als unmöglich hernusweisen will, bildete im alten
den allein möglichen. Der bisherige Rechtszustand wäre danach,
ganz unmerklich und von den ihn als Grundlage und Muster für die
einschlägigen neuen Sätze verwerthenden Verfassern der Entwürfe un-
beabsichtigt, in diesem Punkte in sein direktes Gegentheil umgeschlagen.
Um das zu glauben, müßten wir zum mindesten minder gebrechliche
Beweismittel besitzen, als sie uns Fuchs zu bieten vermag. Hinderte
die Römer jene von ihnen befürchtete Vermischung mit den Servituten
nicht, in der superficies ein eigenthümliches Rechtsinstitut auszubilden,
so braucht sie auch uns nicht zu schrecken. In der That weist selbst
in dem Falle, daß den: Erbbauberechtigten das Gebäude nicht gehört,
sein Recht sowohl gegenüber den Grundgerechtigkeiten wie gegenüber den:
Nießbrauch (s. namentlich §§ 1018, 1059, 1061) so viele und so nahe-
liegende Unterschiede auf, daß es überflüssig ist, sie hier noch besonders
darzulegen.
Es ist zuzugeben, daß der bisher besprochene Fall im Leben die
Ausnahme bilden wird — aber daß er Vorkommen kann, zeigt die nahe-
liegende Möglichkeit, daß ein früheres Erbbaurecht erloschen ist und

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