Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

11. Erbbaurecht und hypothekarische Belastung

9.

Erbbaurecht und hypothekarische Mästung.
Von Paul Oertmann.
Das in den §8 1012—7 des B.G.B. behandelte Erbbaurecht ist
bekanntlich in den letzten Monaten zum Gegenstände lebhaften Meinungs-
austausches geworden; nicht sowohl von Seiten der Juristen, als der
verschiedenen sozialpolitischen Gruppen und der dadurch aufmerksam ge-
wordenen Tagespresse. Es ist hier natürlich nicht der Ort, in den
Streit der Parteien einzugreifen, zumal die abgeschmackte Behauptung
der Gegner unseres Rechtsgebildes, dasselbe begünstige „kommunistische
Tendenzen", bei den Lesern dieser Zeitschrift natürlich keiner Zeile der
Widerlegung bedarf. Es soll vielmehr nur eine rein juristische Frage
berührt werden, deren geradezu entscheidende Bedeutung für die
praktische Verwerthbarkeit des Erbbaurechts für jeden Kenner unserer
Verhältnisfe sofort in die Augen springt.
4 Das Erbbaurecht, vom B.G.B. bekanntlich in Anlehnung an die
römisch-gemeinrechtliche superficies übernommen und gestaltet, trägt
einen Januskopf: auf der einen Seite „Belastung" eines Grundstücks
(§ 1012), wird es auf der anderen Seite verselbständigt und seinerseits
nach den „sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften" (§ 1017)
/ beurtheilt, ist also seinerseits ein Gegenstand hypothekarischer Belastung.
Wie das rechtlich aufzufassen sei, ist weiter unten zu entwickeln.
Das Perhältniß des Erbbaurechts als einer Grundstücksbelastung
zu den anderen Belastungen, insbesondere den Hypotheken, beantwortet
sich einfach: es kommt nach dem auch dafür offenbar maßgebenden
ß 8^7jf auf die Reihenfolge der Eintragung, eventuell, wenn die Rechte
in verschiedenen Abtheilungen eingetragen sind, auf das Datum an.
Vorstehende Hypotheken ergreifen also das gesammte Grundstück ohne

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer