Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Paul Knoke.

wird sich nur unter ganz besonderen Umständen bereit finden, für bis-
herige Gesellschaftsschulden die Haftung mit seinem Privatvermögen
zu übernehmen. Anders verhält es sich aber, wenn der neue Gesell-
schafter an Stelle eines anderen tritt. Dann liegt es nahe, daß er
auch an seiner Statt die Haftung mit seinem Privatvermögen über-
nimmt. Dann haben wir es mit einer privativen Schuldübernahme
zu thun, die der Zustimmung des Gläubigers bedarf.
Auf Grund des § 736 C.P.O. sind alle Schulden als Gesellschafts-
schulden anzuerkennen, für die die Gesellschafter als Gesammtschuldner
haften, auch solche, die mit dem Gesellschaftszwecke garnichts zu thun
haben. Diese Letzten müssen aber die Eigenschaft als Gesellschaftsschuld
verlieren, wenn ein neuer Gesellschafter in die Gesellschaft eintritt, falls
er nicht eben auch als Gesammtschuldner für sie haftet. Denn mit
dem Eintritte des neuen Gesellschafters entfällt die Voraussetzung
des ß 736.
Ist in dem Augenblicke, wo der Eintritt des neuen Gellschafters
erfolgt, ein Rechtsstreit für die Gesellschaft anhängig, so wird der neue
Gesellschafter mit Partei?) Die bisherigen Gesellschafter sind für sich
allein nicht inehr aktiv legitimirt, sie müssen vielmehr den neuen
Gesellschafter zuziehen. Dieser tritt in den Prozeß ein, so wie er sich
bisher gestaltet hat. Wie die bisherigen Gesellschafter den Prozeß
nicht ohne den neuen fortsetzen können, so muß sich auch der Beklagte
den Eintritt des neuen Gesellschafters gefallen lassen. Er kann sich
nicht etwa auf § 265 C.P.O. berufen. Dieser Paragraph setzt voraus,
daß eine Veräußerung stattgefunden hat. Eine solche liegt aber hier
nicht vor. Denn wie wir gesehen haben, wächst der neu Eintretende
ipso jure in die Gesellschaft und damit in die Mitträgerschaft des
Gesellschaftsvermögens hinein.
Bei den Prozessen gegen eine Gesellschaft ist zu unterscheiden.
Soweit die Gesellschafter mit dem Gesellschaftsverinögen in Anspruch
genommen werden, wird der neu Eintretende Partei. Der Prozeß
kann also nur dann mit Erfolg zu Ende geführt werden, wenn er
zugezogen wird. Dagegen tritt er in den Prozeß nicht ein, soweit
die Gesellschafter auch mit ihrem Privatvermögen haftbar gemacht
werden.

9) a. A. Hellivig, Anspruch und Klagrecht S. 281 ff.

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