Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Eintritt eines neuen Gesellschafters. 181
Ohne daß es einer Uebergabe bedarf, wird er daher Mit-
eigenthümer der zuin Gesellschaftsvermögen gehörigen beweglichen Sachen.
Ebenso wird er Miteigenthümer der Gesellschaftsgrundstücke, ohne daß
es einer Auslassung bedarf. Allerdings wird das Grundbuch in Folge
dessen unrichtig. Denn es weist noch die bisherigen Gesellschafter
allein als Eigenthümer nach. Deshalb ist ein Anspruch auf Be-
richtigung des Grundbuchs gegeben. Ebenso wie die Sachen, werden
die Forderungen und alle sonstigen Gegenstände, die zum Gesellschafts-
Vermögen gehören, dem Mitrechte des neuen Gesellschafters ip8o jure
unterworfen.
Hinsichtlich der Schulden^) ist zu unterscheiden. Für die gemein-
schaftlich eingegangenen Schulden hasten die Gesellschafter einmal in
ihrer personenrechtlichen Verbundenheit als Gesellschafter, und zwar mit
dem Gesellschaftsvermögen. Daneben haften sie, wenn sie diese Haftung
nicht etwa durch Vertrag mit dem Gläubiger sortbedungen haben, auch
mit ihrem Privatvermögen, und zwar, wenn es sich unr eine, durch
Vertrag begründete Schuld handelt, nach 8 427 B.G.B. im Zweifel
als Gesammtschuldner. Soweit nun die personenrechtliche Gemeinschaft
der Gesellschafter haftet, tritt auch der neue Gesellschafter in die Haftung
ein. Die Haftung beschränkt sich aber auf das Gesellschaftsvermögen.
Auf diese Weise sind die Gläubiger dagegen geschützt, daß ihnen aus
dem Eintritte des neue«: Gesellschafters Nachtheile erwachsen. Dagegen
hastet der neue Gesellschafter für die bisherigen Schulden nicht auch
mit seinem Privatvermögen. Denn als Privatmann steht er zu diesen
Schulden in keinerlei Beziehung.
Er kann daher von den Gesellschaftsgläubigern nur dann mit
seinein Privatvermögen in Anspruch genominen werden, wenn er sich
auch als Privatiiiann durch Schuldübernahme oder durch Vertrag zu
Gunsten der Gläubiger zur Zahlung verpflichtet hat. Hierin liegt
eine Abweichung der Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes von der
offenen Handelsgesellschaft. Denn bei dieser haftet nach § 128 H.G.B.
jeder offene Handelsgesellschafter kraft dieser seiner Eigenschaft für alle
Verbindlichkeiten der Gesellschaft mit seinem Privatvermögen, einerlei,
ob sie vor oder nach seinem Eintritt entstanden sind.
Ein Gesellschafter, der zu den übrigen Gesellschaftern hinzutritt,
8) Vgl. Knoke a. a. O. S. 79 ff.

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