Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Eintritt eines neuen Gesellschafters. 177
das Wesen der gesammten Hand auszusprechen. Es hat sich darauf
beschränkt, einzelne Folgesätze des Prinzips unter seine Bestimmungen
auszunehmen und überläßt es der Wissenschaft, aus diesen Folgesätzen
das Wesen der gesammten Hand zu bestimmen. Vor Allem kommt der
§ 719 B.G.B. in Betracht. Er bestimmt, daß kein Gesellschafter über
seinen Antheil an dem gemeinschaftlichen Vernlögen und an den
einzelnen dazu gehörigen Gegenständen verfügen kann. Es würde
über den Rahmen dieses Aufsatzes hinausgehen, wenn ich hier in eine
eingehende Untersuchung über das Wesen der gesammten Hand eintreten
wollte. Ich beschränke mich deshalb daraus, in Kürze darzulegen, wie
wir uns diese Erscheinung zu erklären haben. Der Ausschluß der
Einzelverfügung läßt sich nicht aus Grundsätzen des Sachenrechts her-
leiten. Dies würde nur dann zulässig sein, wenn nach dem B.G.B.
der Einzelne beim Miteigenthum als solchem nicht über seinen Antheil
verfügen könnte. Auch auf obligationenrechtliche Gesichtspunkte läßt
sich die Beschränkung des Einzelnen nicht zurücksühren; denn durch ein
Schuldverhältniß kann immer nur ein „nicht dürfen", niemals aber
ein „nicht können" begründet werden. Wir können die uns vorliegende
Erscheinung nur dadurch erklären, daß wir ein besonderes personen-
rechtliches Band annehmen, welches mit dem Abschlüsse des Gesellschafts-
vertrags die Gesellschafter umschließt, welches ihren Willen aneinander
bindet, so daß sie hinfort nur noch gemeinsam über ihr gemein-
schaftliches Vermögen verfügen können.
Die Theorie der getheilten Mitberechtigung4) nimmt nun an,
daß diese personenrechtliche Verbindung lediglich eine Verfügungs-
beschränkung der Einzelnen zur Folge habe, für die Zuständigkeit der
gemeinschaftlichen Vermögensrechte dagegen ohne Belang sei. Jeder
Gesellschafter habe an den einzelnen Bestandtheilen des Gesellschafts-
Vermögens einen ideellen Antheil. Aber er unterliege einem gesetzlichen
Veräußerungsverbote gemäß § 135 B.G.B.
Wenn diese Ansicht richtig wäre, so könnte der neu eintretende
Gesellschafter wiederum nur dadurch einen Antheil an dem Gesellschafts-
vermögen bekommen, daß ihm die bisherigen Gesellschafter eine ideelle
Quote einräumten. Vor Allem wäre wieder eine theilweise Auflassung
erforderlich. Nagler^) nimmt allerdings das Gegentheil an. Er
4) Hauptsächlich vertreten durch Nagler a. a. O. S. 695ff.
°) a. a. O. S. 742.

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