Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

17t) Paul KnoLe.
unb sonstigen Rechte antheilig abgetreten werden. Der Abtretungs-
vertrag könnte allerdings ohne Weiteres mit dem Ausnahmevertrage
Derbunden werden. Die Uebergabe der beweglichen Sachen ließe sich
durch ein eoustituturn possessorium ersetzen. Aber unumgänglich
bliebe die Auflassung, wenn anders der neue Gesellschafter an allen
Bestandtheilen des Gesellschaftsvermögens milberechtigt werden sollte.
Die Schulde^ der bisherigen Gesellschaft würden auf den neuen
Gesellschafter nicht mit übergehen. Im inneren Verhältnisse der Gesellschafter
unter einander würde er zwar durch den Gesellschaftsvertrag verpflichtet
sein, zu ihrer Bezahlung - mitzuwirken. Aber die Gläubiger könnten
sich nicht an ihn halten, wenn er nicht etwa durch Schuldübernahme
in die Schuld eingetreten wäre oder der zwischen ihm und den bis-
herigen Gesellschaftern abgeschlossene Vertrag sich nach deü besonderen
Umständen des Falles als ein Vertrag zu Gunsten der Gläubiger aus-
legen ließe.
Nun ist aber die Gesellschaft des B.G.B. nicht nur ein obligatorisches
Rechtsverhältniß, vielmehr ist sie nach dem Prinzipe der gesanunten
Hand gestaltet. Allerdings nicht in dem Sinne, daß die gesammte Hand
die Gesellschaft kraft zwingenden Rechtssatzes beherrschte. Ihre Geltung
beruht nur auf ergänzender Rechtsnorm. Die Gesellschafter können sie
daher ausschließen. Dann untersteht ihr Verhältniß rein obligatorischen
Grundsätzen, und in diesem Falle könnte der neue Gesellschafter nur
dadurch an dem Gesellschaftsvermögen Theil haben, daß ihm in der
geschilderten Weise an allen einzelnen Bestandtheilen des gemeinschaftlichen
Vermögens ein Antheil übertragen würde.
In den weitaus ineisten Fällen wird aber die Gesellschaft nach
den Grundsätzen der gesummten Hand zu beurtheilen sein. Die Parteien
werden kaum Veranlassung haben, sie auszuschließen. Denn sie ent-
spricht ja ihren Interessen sehr viel mehr, als wenn sie lediglich ein
obligatorisches Band umschließt, welches zwar einen Jeden verpflichtet,
die Zwecke der Gesellschaft zu fördern, und insbesondere über seinen
Antheil an dem gemeinschaftlichen Vermögen nur im Interesse Aller
zu verfügen, aber doch eine Verfügung des einzelnen Gesellschafters in
seinem Privatinteresse nicht unmöglich macht und vor Allem seinen
Gläubigern die Möglichkeit beläßt, sich jederzeit aus feinem ideellen
Antheil an den einzelnen Vermögensobjekten zu befriedigen.
Das B.G.B. hat es aus guten Gründen unterlassen, sich über

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