Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

14

Zehnter.

Waffen gebildet, oder der einen Gruppe, entsprechend den bei ihr ge-
machten Ersparnissen in der Verwaltung (z. B. bei Kollektivversicherung),
etwa Ermäßigung der Beiträge (Prämienrabatt) gewährt wird.
Keine Bestimmungen enthält das Gesetz über die sogenannten
Sonderrechte der Mitglieder von Versicherungsvereinen aus Gegen-
seitigkeit. Es beläßt es bei dem nach § 35 B.G.B. geltenden all-
gemeinen Grundsätze, daß Sonderrechte eines Mitglieds nicht ohne
dessen Zustimmung durch Mehrheitsbeschlüsse beeinträchtigt werden
können. Es ist Sache der Satzung, die Sonderrechte der Mitglieder
zweckmäßig so zu begrenzen, daß die natürliche und im Interesse der
Konkurrenzfähigkeit nothwendige Entwicklung des Vereins nicht durch
den Eigenwillen eines einzelnen Mitglieds gehemmt werden kann.
Durch allgemeine Klauseln, wonach das Mitglied sich von vornherein
allen späteren Aenderungen unterwirst, kann dies selbstverständlich nicht
geschehen; vielmehr sind diejenigen Mitgliederrechte und -pflichten, deren
Aenderung durch Mehrheitsbeschluß auch gegen den Willen des Be-
rechtigten in Allssicht genommen ist, in der Satzung näher zu bezeichnen.
Die Autonomie des Vereins geht dabei soweit, daß es nicht von vorn-
herein ausgeschlossen ist, auch eine Herabsetzung der Versicherungs-
summe oder eine Aenderung der Bedingungen zum Nachtheile der bis-
herigen Versicherten vorzusehen. Das Gesetz setzt etwaigen Bestimmungen
keine Schranken. Ob und unter welchen Voraussetzungen (Kündigungs-
recht des widersprechenden Mitglieds) sie mit dem Interesse der Ver-
sicherten vereinbar und durch das Interesse des Vereins geboten er-
scheinen, hat im einzelnen Falle die Aufsichtsbehörde mit Rücksicht aus
den Versicherungszweig und den Gesammtinhalt der Satzung zu ent-
scheiden.
Aus dem Grundsätze der Rechtsgleichheit der Mitglieder folgt für
Gegenseitigkeitsvereine die Unmöglichkeit, einem Theile ihrer Mitglieder
Versicherung gegen feste Prämie, also ohne Nachschußpflicht und ohne
Gewinnantheil, zu gewähren, weil alsdann die gegen feste Prämie
Versicherten entweder Vortheile vor den anderen Mitgliedern voraus
haben, oder diesen gegenüber benachtheiligt sein würden, je nachdem der
Betrieb Nachschüsse erheischt, oder die Vertheilung von Ueberschüssen
ermöglicht. Dagegen steht begrifflich, wie bereits erwähnt, der Ueber-
nahme solcher Versicherungen dritten Personen gegenüber nichts im
Wege. Aber ein Betreiben beider Versicherungsarten neben einander

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