Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Eintritt eines neuen Gesellschafters. 176
werden, wenn wir auch bei ihm zur Aufnahme neuer Mitglieder die
Zustimmung jedes einzelnen bisherigen Mitglieds erfordern wollten.
Die Zulässigkeit von Majoritätsbeschlüssen über die Aufnahme neuer
Mitglieder ist für ihn Lebensfrage. Aber dies darf uns nicht zu einer
anderen Beantwortung der Frage für die Gesellschaft veranlassen. Wir
müssen vielmehr trotz § 54 B.G.B. die beiden Gebilde in dieser Hinsicht
verschieden behandeln, und bei der Gesellschaft die Aufnahme durch
Mehrheitsbeschluß ausschließen, bei dem Vereine zulassen. Und wir
können dies um so eher thun, als das Gesetz über die Aufnahme keine
ausdrückliche Vorschrift enthält, und wir die Entscheidung deshalb aus
dem Wesen der Institute entnehmen müssen.
Der Eintritt eines neuen Gesellschafters erfolgt durch einen Vertrag,
der zwischen ihn: und den bisherigen Gesellschaftern geschlossen wird.
Die Frage, ob der Vertrag einer Form bedarf, will ich zunächst zurück-
stellen, da die Antwort auf diese Frage davon abhängt, welche Wirkungen
der Eintritt des neuen Gesellschafters hat.
Zunächst ist er von Bedeutung für die obligatorischen Beziehungen.
Der neu Eintretende ist den übrigen Gesellschaftern gegenüber ver-
pflichtet, die Erreichung des gemeinsamen Zweckes in der durch den
Vertrag bestimmten Weise zu fördern. Ebenso ist er berechtigt, von
den übrigen Gesellschaftern die Förderung des gemeinschaftlichen Zweckes
zu verlangen. Es erhebt sich nun aber die weitere Frage, in welche
Beziehungen der neue Gesellschafter zu den: Gesellschaftsvermögen tritt.
Wenn die Gesellschaft ein rein obligatorisches Verhältniß wäre, wie
int römischen Rechte, würde der Eintritt eines neuen Gesellschafters in
den Rechtsbeziehungen des Gesellschastsvermögens keine unmittelbare
Aenderung herbeiführen. Die geineinschaftlichen Gegenstände würden
nach wie vor nur zunt Vermögen der bisherigen Gesellschafter gehören.
Der Eintretende würde nicht schon durch seinen Eintritt daran theil-
haben, sondern er würde nur dadurch einen ideeller: Antheil an den
Bestnndtheilen des Gesellschastsvermögens erwerben, daß die übrigen
Gesellschafter ihm diesen durch ein besonders dingliches Rechtsgeschäft über-
trügen. Und diese Begründung der dinglichen Mitberechtigung könnte
nicht etwa durch einen einzigen einheitlichen Akt erfolgen, vielmehr
müßte das Uebertragungsgeschäft für jeden einzelnen Bestandtheil des
Verrrrögens vorgenornmen werden. Die beweglichen Sachen müßten
antheilig übergeben, die Grundstücke antheilig aufgelassen, die Forderungen

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer