Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Eintritt eines neuen Gesellschafters.

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dein B.G.B. nur insoweit von Bedeutung ist, daß ein Wechsel der
Gesellschafter ohne Einwilligung der übrigen ausgeschlossen ist.
Dagegen kann ein Gesellschafter die Rechte, die ihm auf Grund
des Gesellschaftsvertrags gegen die übrigen Gesellschafter zustehen,
auf einen Dritten übertragen, wenn die übrigen damit einverstanden sind.
Wir sehen also, daß der persönliche Charakter des Gesellschafts-
verhältnisses den Eintritt neuer Gesellschafter in dem Falle nicht aus-
schließt, wo ein Gesellschafter seine Rechte aus dem Gesellschaftsvertrag
auf einen anderen überträgt, wo also dem Eintritt eines neuen Gesell-
schafters der Austritt eines bisherigen entspricht. Ist es nun aber
auch möglich, daß ein neuer Gesellschafter in das obligatorische
Gesellschaftsverhältniß eintritt, ohne daß gleichzeitig ein anderer aus-
scheidet?
Bei den übrigen Schuldverhültnissen kann sich diese Frage nicht
ergeben. Bei ihnen können immer nur zwei Vertragsparteien Vor-
kommen. Selbst wenn mehrere Personen als Gesammtgläubiger oder
Gesannntschuldner betheiligt sind, gruppiren sie sich doch immer in
zwei Parteien. Dies ist bei der Gesellschaft anders. Hier können
wir eine beliebig große Anzahl von Parteien haben. Jeder Gesell-
schafter für sich ist Gläubiger und Schuldner jedes einzelnen von den
übrigen Gesellschaftern.
Diese Eigenschaft der Gesellschaft, daß sie nicht auf zwei Parteien
beschränkt ist, birgt die Möglichkeit in sich, daß neue Gesellschafter zu
den bisherigen hinzutreten. Durch den Eintritt eines neuen Gesell-
schafters werden neue obligatorische Beziehungen zwischen ihm und den
bisherigen Gesellschaftern geschaffen. Er kann jetzt von ihnen die
Förderung des gemeinsanren Zweckes verlangen und ist ihnen seiner-
seits zur Förderung verpflichtet. Diese neuen rechtlichen Beziehungen
nöthigen uns aber nicht zu der Annahme, daß die alte Gesellschaft
aufgelöst sei, und eine neue sich gebildet habe. Die Parteien wollen
den Fortbestand der alten Gesellschaft. Der ursprüngliche Gesellschafts-
vertrag bildet nach wie vor die Grundlage, insbesondere beruhen auf
ihm die Ansprüche, welche den bisherigen Gesellschaftern auf Förderung
des gemeinsamen Zweckes gegeneinander zustehen. Wir werden daher
annehmen, daß die bisherige Gesellschaft fortbesteht und nur durch den
Eintritt des neuen Gesellschafters erweitert wird.

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