Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Paul Knoke. Eintritt eines neuen Gesellschafters. 171
Gesellschaft in Verbindung steht, als die Bestimmungen des alten
Gesellschaftsvertrags in den neuen übernommen werden.
Die Anderen 3) erklären dagegen die Auflösung der alten und die
Begründung einer neuen Gesellschaft für überflüssig und lassen die bis-
herige Gesellschaft fortbestehen.
Vielleicht läge die Annahme nahe, daß sich die Entscheidung der
Streitfrage aus dem § 736 ergebe. Man könnte vielleicht in folgender
Weise argumentiren: Das B.G.B. läßt das Ausscheiden von Gesell-
schaftern ausdrücklich zu. Wenn es auch die Möglichkeit des Eintritts
neuer Gesellschafter gewähren wollte, würde es auch in dieser Hinsicht
eine ausdrückliche Vorschrift gegeben haben. Aus dem Fehlen einer
solchen Vorschrift ergiebt sich also die Unmöglichkeit des Eintritts.
Jndeß läßt sich aus dem § 736 ein derartiges argumentum a con-
trario nicht entnehmen. Dieser Paragraph verfolgt den Zweck, den
Bestand der Gesellschaft gegen das Einwirken solcher Auflösungs-
gründe zu schützen, die ohne Rücksicht auf den Willen der übrigen in
der Person eines einzelnen Gesellschafters eintreten. Der Fall, daß
ein Gesellschafter vertragsmäßig aus der Gesellschaft ausscheidet,
ist im B.G.B. nicht ausdrücklich geregelt. Der Eintritt eines neuen
Gesellschafters könnte nun aber nur mit Zustimmung aller Gesellschafter
geschehen. Er kann also nur mit dem vertragsmäßigen Ausscheiden
eines Gesellschafters aus der bestehen bleibenden Gesellschaft zusammen-
gestellt werden, nicht mit den im § 736 geregelten Fällen. So wenig
man nun den vertragsmäßigen Austritt eines Gesellschafters deshalb für
unzulässig hält, weil das B.G.B. ihn nicht erwähnt, ebenso wenig darf
man aus dem bloßen Schweigen des Gesetzes schließen, daß es den
Eintritt neuer Gesellschafter verbieten wolle.
Wir können die Frage nach der Zulässigkeit des Eintritts neuer

3) Gierke, Vereine ohne Rechtsfähigkeit S. 18f.; Derselbe, Handels-
gesellschaftsrecht und bürgerliches Recht (in diesem Archiv Bd. 19) S. 129;
Hellwig, Verträge auf Leistung an Dritte S. 397 Anm. 828; Derselbe, An-
spruch und Klagrecht S. 282; Jo erg es, Zur Lehre vom Miteigenthum und
der gesummten Hand (in der Zeitschrift für das gesammte Handelsrecht Bd. 49)
S. 212ff.; Nagler, Die gesammte Hand im Gesellschaftsrechte (im Sächs. Archiv
für b. R. Bd. 10) S. 742; Cosack, 3. Aust., S. 414; Hölder, Kommentar
zum B.G.B. Bd. 1 S. 169; Staudinger, Kommentar zum B.G.B. Bd. 2
S. 579f.; Dernburg, B.R. Bd. 2 S. 553.

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