Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Kreditauftrag.

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der Hauptschuld berufen, von dem Falle des Zwangvergleichs im
Konkurse des Kreditempfängers abgesehen, da hierdurch das Recht des
Gläubigers gegen Mitschuldner und Bürgen nicht berührt wird (§ 193
Konk.Ordn., vergl. noch § 197 das.). Er kann z. B. zu seinen Gunsten
geltend machen, daß die ursprünglich mit dem Hauptfchuldner getroffene Ver-
einbarung in Ansehung des Ortes der Erfüllung zwischen diesem und seinein
Gläubiger nachträglich abgeändert wurde. Ebenso ist er befugt, die erfolgte
gänzliche Tilgung der Hauptschuld einzuwenden ohne Rücksicht darauf,
welcher Erlöschungsgrund vorliegt,^) z. B. auch eine vollzogene Auf-
rechnng vorzuschützen. Dagegen kann er jede Erweiterung seiner Ver-
pflichtung ablehnen, wenn sie durch ein Rechtsgeschäft begründet wurde, das
der Kreditempfänger nach auftraggemäßer Kreditiruug vornimmt: dieser
darf durch solches Rechtsgeschäft z. B. durch ein Zinsversprechen oder ein
vertragmäßiges Anerkenntniß die Rechtslage des Mandanten nicht nach-
träglich ungünstiger gestalten (§ 776).
Alts der streng accessorischen Natur der Bürgenhaftung des
Kreditmandanten ergiebt sich des Weiteren aber noch, daß dieser auch
die denl Hauptschuldner zustehenden peremtorischen und dilatorischen
Einreden,'") z. B. die der Verjährung der Hauptschuld geltend inachen
kann (§§ 768, 770).28) Er verliert eine solche Einrede nicht dadurch,
daß der Hauptschuldner auf sie verzichtet.
Aber die Anfechtung des Kreditgeschäfts z. B. wegen Jrrthums,
Betrugs, Drohung u. s. w. stellt sich als eine rein persönliche
Befugniß des Schuldners dar, die das ganze Rechtsverhältniß, nicht
bloß seine Verbindlichkeit beseitigt, sie kann mithin deln Mandator
nicht zustehen. Dagegen kann er, auch wenn er als Selbstschuldner
haftet (b), die Befriedigung des Gläubigers verweigern, so lange dem
Hauptschuldner noch das Anfechtllngsrecht gebührt. Die gleiche
dilatorische Einrede wird ihm gewährt, so lange sich der Gläubiger
durch Aufrechnung gegen eine fällige Forderung des Kredit-
nehmers befriedigen kann. Beide Einreden hemmen die Verjährung
gegen den Kreditmandanten nicht (§ 202).
38) Striethorst's Archiv Bd. 17 S. 151.
37) Bendix, Privatrecht S. 212, 213, 344.
3S) R.G. Bd. 34 S. 158.
S9) Auf die bereits vollzogene Aufrechnung kann sich der Bürge, wie
erwähnt, trotzdem berufen, vgl. Oertmann Anm. 2a zu 8 767.

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