Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Privatversicherungsgesetz.

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werden, sondern Mitgliedschaft und Versicherungsverhältniß sich gegen-
seitig bedingen und beide in einem einheitlichen Rechtsakt ihre Grund-
lage haben. Das Gesetz steht daher auch, im Einklänge mit der Recht-
sprechung des Reichsgerichts (Entsch. in Civilsachen Bd. 11 S. 182),
auf dem Standpunkte, daß die Mitglieder nicht ohne Weiteres dritten
Gläubigern des Vereins gleichstehen, sondern daß ihre Ansprüche von
der Erfüllung der Mitgliedschaftspflichten abhängig sind. Das Mitglied
kann daher gegen eine Forderung des Vereins aus der Beitragspflicht
eine Aufrechnung nicht geltend machen (§ 26). Dies gilt namentlich
auch im Konkurse, wo das Mitglied mit seinen Ansprüchen aus dem
Versicherungsverhältnisse hinter den Ansprüchen sonstiger Konkurs-
gläubiger, von den Garanten (§ 22) abgesehen, zurücksteht (§ 51).
Die für die Rechte und Pflichten der Mitglieder aus dem Ver-
sicherungsverhältnisse maßgebenden Bestimmungen sind dermalen bei
einer Reihe von Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit voll-
ständig in die Satzung mit ausgenommen und unterliegen daher den
erschwerenden Vorschriften, welche nach Gesetz oder Satzung für Aenderungen
der letzteren bestehen. Neuere Gesellschaften haben sie, um jene Folge
zu vermeiden, zum größeren Theile in die allgemeinen Versicherungs-
bedingungen eingestellt. Ob eine solche Zerlegung in Satzung und all-
gemeine Versicherungsbedingungen theoretisch richtig ist, mag zweifelhaft
sein. Das Gesetz läßt das Eine und das Andere zu und giebt der
Satzung hierin möglichst freie Hand. Es trägt aber dafür Sorge,
daß die für" die Rechte und Pflichten der Mitglieder wesentlichsten Be-
stimmungen, deren Aufnahme in die allgemeinen Versicherungsbedingungen
nach § 9 erfolgen soll, auch dann, wenn sie nicht zugleich einen Satzungs-
bestandtheil bilden, nicht der Aenderung durch einfache Verwaltungs-
maßregeln unterworfen sind, sondern in den Formen einer Satzungs-
änderung sich vollziehen müssen (§ 41).
Dem Wesen der Gegenseitigkeit entnimmt das Gesetz den Grund-
satz, daß die Beiträge der Mitglieder und die Leistungen des Vereins
an die Mitglieder bei gleichen Voraussetzungen nur nach gleichen Grund-
sätzen bemessen sein dürfen (§ 20 Abs. 1), womit selbstverständlich die
Bildung von besonderen Gruppen oder Klassen mit verschiedenen Rechten
und Pflichten nicht ausgeschlossen ist, sofern die Voraussetzungen der
Versicherung bei diesen Gruppen oder Klassen verschiedenartig sind.
Insbesondere ist hiernach nicht ausgeschlossen, daß verschiedene Gefahren-

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