Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Bendix.

des Bürgschaftsrechts. Wird den: mit der Kreditertheilung Be-
auftragten eine Provision von seinem Auftraggeber zugesagt, so kann
der 778 unmittelbare Anwendung nicht finden;19) mandatum nisi
gratuitum nullum est (§ 662).20) Aber auch dann ist diese gesetz-
liche Vorschrift unanwendbar, wenn zwar äußerlich ein Auftrag vorliegt,
der Beauftragte aber nicht die Verpflichtung eingehen will, seiner-
seits den Auftrag den Weisungen des Mandanten genräß auszuführen.
In solchem Falle entsteht, wenn nicht bloße Kreditbürgschaft anzu-
nehmen ist, ein eigenartiges Rechtsverhältniß; hier muß Willens-
interpretation entscheiden, welche Normen in eonereto Platz greifen?')
2. Der Inhalt des Auftrags muß darauf gerichtet sein, daß
der Beauftragte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einem
Dritten Kredit geben soll. Die Kreditgewährung22) kann durch Hin-
gabe eines Darlehns oder Stundung einer Forderung erfolgen. Der
Beauftragte hat aber im eigenen Namen und für eigene Rechnung zu
handeln, zwischen ihnr und dem Dritten entsteht ein direktes Schuld
verhältuiß. Während sonst der Auftrag (mandatum simplex) auch
auf stellvertretendes Handeln2'') gerichtet sein kann,2H ist es hier aus-
geschlossen, daß der Beauftragte als Stellvertreter (alieno nomine)
auftritt. Geschieht dies, wird der Mandator in unmittelbare Rechts-
beziehungen zu dem Kreditempfänger gesetzt, dann ermangelt es eines
wesentlichen Erfordernisses des Kreditmandats, wogegen dieses dadurch
nicht berührt wird, daß der Beauftragte sich von dem Empfänger einen
Schuldschein ausstellen läßt (Entsch. des preuß. Ob.Trib. Bd. 38 S. 105,
Striethorst's Arch. Bd. 28 S. 160). Auch der Kommissionär schließt
im eigenen Namen ab, er ist jedoch für Rechnung des Kommittenten thätig.
Bei der Anweisung wird der Angewiesene ebenfalls ermächtigt, für
Rechnung der Anweisenden an den Anweisungsempfänger zu
leisten 2H und die bewirkte Leistung nur mit dem Anweisenden zu

18) Oertmann Anm. 2 vor 8 765.
,9) Abweichend Dernburg, Recht der Schuldverhältnisse S. 360.
'0) Bendix, Privatrecht S. 419, 450.
21) Planck zu § 778.
22) Bendix, Privatrecht S. 421 ff.
22) Bendix, Privatrecht S. 176, 178ff.
24) Bendix, Privatrecht S. 449.
26) Bendix, Privatrecht S. 492.

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