Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Bendix.

Rechtsverhältnißanzunehmen sei. Namentlich erklärt es Dernburg")
für einen Mißgriff, wenn manche Neuere das Kreditmandat einfach in
Bürgschaft aufgehen lasfen wollen, indem er betont, daß erst nach
Ausführung des Kreditauftrags das Verhältniß einer Verbürgung
ähnlich werde; vorher kämen die Grundsätze des Mandats zur An-
wendung, der Kreditauftrag erlösche daher wie jedes andere Mandat,
„wenn der Auftraggeber den Auftrag vor seiner Ausführung zurück-
nimmt, oder wenn der Beauftragte ihn vorher kündigt (wobei ihn un-
zeitige Kündigung verantwortlich macht)".
II. Die neueren Gesetzgebungskodisikationen enthalten fast durch-
weg besondere dispositive Rechtsnormen über den Kreditauftrag, um
die schädliche Rechtsunsicherheit, die sich bei dem Zwiespalte der
Meinungen über das Wesen und den Charakter dieses Rechtsinstituts
sonst ergeben würde, zu vermeiden?) Bei dieser legislatorischen
Regelung wurde zumeist5 * 7 8) das gemischte System befolgt, wobei nach
der eitlen Richtung die Vorschriften über das Mandat, nach der
anderen diejenigen über die Bürgschaft zur Anwendung gelangen.
Besonderes Gewicht lege ich auf die Vorschriften des auch in seiner
Bedeutung für die Auslegung der B.G.B. nicht hoch genug zu veran-
schlagenden preuß. Allgem. Landrechts, nämlich auf die §§ 213 ff. I. 14,
die mir allerdings verschiedener Deutung fähig erscheinen und auch
in Wissenschaft und Praxis verschieden ausgelegt worden sind. Mit
Rücksicht hierauf gebe ich zunächst ihren Wortlaut wieder, der dahin geht:

§ 213.
„Wer-schriftlich erklärt, daß Jemandem auf seine Gefahr
Kredit gegeben werden könlle, wird als Bürge verhaftet.
8 214.
Ein Gleiches gilt von einer mündlichen Erklärung, wenn
die Suvlme des zu gebenden Kredits auf fünfzig Thaler oder-
weniger eingeschränkt war.

5) Rothenberg, Archiv für die civilistische Praxis Bd. 77, insbesondere
S. 327 ff.
«) Pandekten Bd. 2 8 77 Nr. 2.
7) Motive z. Entw. des B.G.B. Bd. 2 S. 683.
ch Z. B. im sächsischen B.G.B. 88 1476 ff.

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