Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Ermessen.

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Nach § 59 Abs. 3 preußischer Vormundschaftsordnung ist der Vater als
Vormund von der Pflicht der Sicherheitsstellung frei.
ci) (§ 1844).
Wie der Vater so kann auch der Vormund aus besonderen
Gründen zur Sicherheitsleistung für das seiner Verwaltung unter-
liegende Vermögen ungehalten werden. Die Art und den Umfang
der Sicherheitsleistung bestimmt auch hier das Vormundschaftsgericht
nach seiuein Ermessen. Wann besondere Gründe zur Sicherheits-
leistung gegeben sind, hat gleichfalls das Vormundschaftsgericht zu
entscheiden. Die Sicherheitsleistung ist nach B.G.B. also nur eine
Ausnahme, nicht eine Regel.
Die Frage, ob, wann und auf welche Weise der Vormund
Sicherheit zu leisten habe, ist im bisherigen Rechte verschieden be-
antwortet worden. Jin römischen Rechte ist der Vormund als solcher
dazu verpflichtet; ausgenommen der tutor testamentarius und der
a magistratu datus. Nach der Reichspolizeiordnung von 1548
Titel 31 § 2 liegt allen Vormündern Sicherheitsleistung ob ; sie ge-
stattet auch Kaution durch Pfandbestellung, während das römische
Recht nur Kaution durch Bürgschaft kennt. 51)
Das A.L.R. vertraut grundsätzlich dein Vormunde die Vermögens-
Verwaltung nicht an. Nach Verhältniß dessen, was er von dem Mündel-
vermögen in die Hände bekommt, soll er allerdings Kaution leisten
(§§ 424—426 II. 18). Die Vorschriften des A.L.R. sind beseitigt
durch die Bestimmungen der preußischen Vormundschaftsordnung.
Dieselbe nimmt einen Standpunkt ein, dem das B.G.B. im
Wesentlichen gefolgt ist. Vonr Vornrunde kann nur dann Sicherheit
gefordert werden, wenn er für den Mündel ein erhebliches Vermögen
zu Verwalter! hat. Darüber, wann dieser Fall vorliegt und darüber,
von welcher Art und von welchem Umfange die Sicherheit sein soll,
entscheidet das Bornrundschaftsgericht nach seinen: Ermessen.
Der Code civil gewährt gesetzliche Hypothek an dem unbeweg-
licher: Verrnögen des Vorrnundes (art. 2135). Nach dem sächs. B.G.B.
§ 1902 hat der Vormund, soweit er werthvolle bewegliche Vermögens-
geger:stände in Verwaltung hat, oder Gelder einnimmt, welche den
B1) 1. 46 D. 6,1; 1. 7 I). 27,7.
Archiv für bürgerliches Recht. XX Band.

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