Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

152

Recke.

b) (§ 1619).
Eine dem § 1430 analoge Bestimmung trifft der § 1619 für den
Fall, daß ein volljähriges, dem elterlichen Hausstand angehöriges
Kind sein, nicht mehr dem elterlichen Verwaltungs- und Nießbrauchs-
recht unterliegendes Vermögen der Verwaltung des Vaters oder der
Mutter überläßt. Die Einkünfte können der Vater oder die Mutter
nach ihrem Ermessen verwenden; sie sind aber an die entsprechend
gleichen Einschränkungen gebunden wie der Ehemann (§ 1617). Weder
das römische noch das preußische Recht haben den Fall vorgesehen, daß
ein volljähriges Kind sein Vermögen der Verwaltung eines Elterntheils
überläßt.

0 (§ 1668).
Ist das gesetzlich der Verwaltung und Nutznießung des Vaters
unterstellte Kindesvermögen gefährdet (Pflichtverletzung, Vermögens-
verfall des Vaters) und reichen die zur Abwendung der Gefahr tut
§ 1667 Abs. 2 vorgesehenen Maßregeln (Einreichung eines Vermögens-
verzeichnisses, Rechnungslegung, Hinterlegung) nicht aus, so kann das
Vormundschaftsgericht dem Vater Sicherheitsleistung auferlegen. Die
Art und den Umfang derselben bestimmt es nach seinem, d. h. freien
Ermessen: es ist weder au die §§ 232 ff. B.G.B. noch an § 108 C.P.O.
gebunden. Zur Erzwingung der Sicherheitsleistung ist nur die Ent-
ziehung der Vermögensverwaltung zulässig (§ 1670). Nach römischem
Rechte hat der Vater Sicherheit nicht zu leisten:^') indeß haben die
Hauskinder wegen ihres Mutterguts Generalhypothek an dein Ver-
mögen des Vaters.''")
Nach A.L.R. ist der Vater nur unter besonderen Voraussetzungen
(§§ 179 ff. II. 2, § 187 11.2) zur Sicherstellung des seiner Ver-
waltung und Nutznießung unterliegenden Kindesvermögens (nicht
freien Vermögens) verpflichtet. Die Art der Sicherheitsleistung ist
verschieden je nach der Veranlassung zur Sicherheitsleistung. (Bei
Wiederverheirathung Hypothekenbestellung, § 187 II. 2; bei Vermögens-
verfall Kautionsstellung, §§ 186 fs. I. 14; hier bestimmt das richter-
liche Ermessen die Art und Höhe der Kaution § 187 a. a. O.)

") 1. 8 § 4 C. 6, 61.
«0 1. 6 § 4 0. 6, 61.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer