Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Ermessen.

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Befugnisse, über die Verwendung der Früchte andere Dispositionen
treffen, auch die Verwaltung überhaupt wieder an sich nehmen. Die
zur Zeit der Beendigung der Verwaltung vorhandenen Einkünfte kann
sie nicht herausfordern; dies würde mit dem Rechte der freien Ver-
fügung über die Einkünfte durch den Ehemann nicht in Einklang zu
bringen sein. Die Neberlassung der Vernlögensverwaltung begründet
zwischen Frau und Mann ein Auftragsverhältniß mit der Besonderheit
der freien Stellung bezüglich der Einkünfte: auch haftet der Mann nur
für culpa in concreto (§ 1359). Der § 1430 bezweckt ein häufig
vorkommendes, beim Mangel einer bestimmt ausgesprochenen Absicht
unklares und unsicheres Verhältnis zur Vermeidung sonst später leicht
daraus sich ergebender Streitigkeiten durch eine dispositive Bestinunung
in der Art zu regeln, lute die Parteien, wenn sie daran gedacht hätten,
dasselbe voraussichtlich geregelt haben würden und wie es die Erreichung
jenes Zweckes mit sich bringt?')
Eine ähnliche Bestimmung wie diese (§ 1430) kennt der Code civil
(art. 1539), wonach eine getrennt lebende Frau, welche den Nießbrauch
ihres Vermögens dem Manne überläßt, über die vorhandenen, nicht
aber über die verbrauchten Früchte Rechnungslegung verlangen kann.
Ueberließ die Frau im römischen Dotalrechte ihr Paraphernat-
vermögen der Verwaltung des Ehemanns, so entstand auch hier ein
jederzeit widerrufliches Mandatsverhältniß. Der Mann haftete nur für
Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten und war befugt, die Zinsen der
zur Verwaltung überlassenen Kapitalien zu Ehezwecken zu verwenden.")
Der oben angegebene Zweck des § 1430 macht es erforderlich, die
Verwendung der Einkünfte dem freien Ermessen des Mannes zu
überlassen.
Nach A.L.R. (II. 1 § 547) kann die Frau ihr vorbehaltenes Ver-
mögen ganz oder theilweise in die Verwaltung oder sonstige Verfügung
des Mannes geben; dasselbe hat mit dem Eingebrachten gleiche Rechte.
Von den Rechten des Mannes an dem zur Verwaltung überlassenen
Vermögen schweigt das A.L.R., insbesondere davon, wie die Einkünfte
aus diesem Vermögen zu verwenden sind. Aus § 221 II. 1 ist aber
zu entnehmen, daß die Frau nur insoweit Rechte gewährt, als sie sich
derselben ausdrücklich begiebt.
47) Haidlen, B.G.B., Stuttgart 1897, zu 8 1430.
") 1. 11 C. 5,14.

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