Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Recke.

hat kein Recht, die eine oder andere Art des Verkaufs, falls sie ihm
günstiger, zu erzwingen. Erst gegen den stattgehabten Verkauf hat der
Schuldner das Schutzmittel der actio xiZncraticia llirccta, wenn der
Verkauf unrechtmäßig erfolgt ist. Der Anspruch geht auf Entschädigung.
Die Vorschrift des B.G.B. schützt den Schuldner bereits vor dem
Verkaufe.
Das A.L.R. fordert im Gegensätze zum römischen Rechte und zuin
B.G.B. den gerichtlichen Pfandverkauf als Regel, gestattet aber auch
bei Vereinbarung der Betheiligten den außergerichtlichen Verkauf; jedoch
darf der Gläubiger, falls die Vereinbarung des außergerichtlichen
Verkaufs gleich bei Bestellung des Pfandes oder vor der Verfallzeit
der Forderung getroffen wird, nicht unter dem Betrag einer mit Zu-
ziehung des Schuldners durch Sachverständige ausgenommenen Taxe
verkaufen (§§ 28, 30 I, 20). Nach eingetretenem Zahlungstermin ist
der außergerichtliche Verkauf mit Einwilligung des Schuldners zulässig
(§ 31 a. a. 0.). In beiden Fällen des außergerichtlichen Verkaufs
ist also Einigung der Betheiligten erforderlich. Ein Recht, die ihm
genehmere Art des Pfandverkauss zu bewirken, ist dem Schuldner auch
hier nicht gegeben.
6. Im Erbrechte (§ 2048 u. § 2156 vgl. §§ 317, 319 a. E.)
II. Dem Begriffe des freien Ermessens begegnen wir imFamilien-
und Erbrecht.
A. Im Familienrechte (§§ 1430, 1619, 1668, 1844).
a) (§ 1430).
Ueberläßt die Frau ihr Vermögen ganz oder theilweise der Ver-
waltung des Mannes — d. h. also in den Füllen, in denen es nicht
bereits gesetzlich der Verwaltung des Mannes unterliegt —, so kann
der Mann über die Einkünfte, die er während seiner Verwaltung
bezieht, nach freiem Ermessen verfügen, jedoch unter der Einschränkung,
daß er aus denselben die Kosten der ordnungsmäßigen Verwaltung zu
bestreiten und solche Verpflichtungen der Frau zu erfüllen hat, die bei
ordnungsmäßiger Verwaltung aus den Einkünften des Vermögens
bestritten werden (§ 1427). Die Frau kann abweichende Bestimmungeil
treffen. Aus letzterer Vorschrift ergiebt sich der dispositive Charakter
des § 1430. Die Frau kann jederzeit über den Umfang der gewährten

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