Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Ermessen.

149

Regelung der Ausübung bezeichnender Antrag zu Grunde liegen (§ 353
C.P.O.). Gegenüber diesen, alle Fälle der Kollision von Gebrauchs-
und Nutzungsrechten erschöpfenden Bestimmungen der vorerwähnten
Paragraphen hat das B.G.B. von der Aufstellung allgemeiner Grund-
sätze über Kollision von Rechten als nicht erforderlich abgesehen.
Das sächsische B.G.B. spricht von der Kollision der Rechte allgemein
im 529; es fordert, daß jeder Berechtigte von seinem Rechte ver-
hältnißmäßig Nachlasse; beim Mangel einer Einigung soll das Loos
entscheiden.
Im römischen Rechte löste die Eigenart der kollidirenden Rechte die
Kollision. Im Pfandrechte war der Pfandbesitz maßgebend. — In
puri 68.U88, 68t potior oau8a possidentis.42) — In einigen Fällen
war Loosentscheidung vorgesehen.4^)
Das A.L.R. stellt in der Einleitung allgemeine Grundsätze über
Kollision der Rechte auf und bestimmt int § 97 im Falle der gleichen
Stärke der Rechte, daß jeder der Berechtigten von dem seinigen Rechte
soviel nachzugeben habe, als erforderlich sei, mit die Ausübung beider
zugleich bestehen zu lassen. Kam eine Einigung nicht zu Stande, so
trat richterliche Bestimmung ein (§ 98).44)
c) (§ 1246).
Der Pfandverkauf einer beweglichen Sache kann auf eine andere
als auf die gesetzliche, in den §§ 1235—1240 geregelte Art (öffentliche
Bersteigerung) erfolgen, wenn diese nach billigem Ermessen den Inter-
essen der Beteiligten mehr entspricht. Einigen sich die Betheiligten
nicht, so entscheidet das Gericht. Seine Entscheidung ist ein Akt der
freiwilligen Gerichtsbarkeit und unterliegt der Beschwerde.") Zuständig
ist das Amtsgericht des Ortes, an welchem das Pfand aufbewahrt
wird.")
Nach dem ausgebildeten römischen Rechte ist der Pfandgläubiger
zum Privatverkaufe des Pfandes berechtigt; er kann es entweder frei-
händig oder in öffentlicher Versteigerung veräußern. Der Pfandschuldner
4a) 1. 10 I). de pign. 20,1; 1. 9 § 4 1). de Pubi. 6,2.
i3) 1. 5 D. fam. erc. 10,2; § 23 J. de leg. 2,20.
") Striethorst, Archiv Bd. 26 S. 29.
45) § 19 R.G. über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
") § 166 a. a.O.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer