Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Recke.

z. B. Verpachtung, abwechselnde Benutzung, Ueberlassung der Be-
nutzung an einen Theilhaber gegen Abfindung der übrigen. Die Klage
ist gegen diejenigen zu richten, mit denen Streit besteht (R.G.Bd. 1S. 319).
B. Im Sachenrechte (§§ 971, 1024, 1246).
a) (§ 971).
Beim Funde ist der Finderlohn nach billigem Ermessen zu be-
stimmen, wenn der Gegenstand nur für den Empfangsberechtigten einen
Werth hat: so bei dem Verluste von Privatbriefen, Urkunden u. s. w?")
Das römische Recht billigt dem Finder wohl Ersatz der entstandenen
Unkosten, nicht aber Finderlohn zu?")
Der Code civil (art. 2279) giebt dem Verlierer ein drei Jahre
währendes Rückforderungsrecht und dem Besitzer zur Zeit der Rück-
forderung Schadloshaltung an den, von dem er die Sache erworben.
Das A.L.R. gewährt Finderlohn nur bei in Geld abschätzbaren Gegen-
ständen (ßß 61 ff. 1.9), nicht also bei Sachen, dir nur für den Ver-
lierer persönlichen Werth haben; es ist dies eine Lücke im Gesetze, denn
oft wird ein Beweisdokument, ein Privatbrief werthvoller sein, als
irgend ein anderer in Geld schätzbarer Gegenstand.")
Das züricher G.B. (§ 628) läßt, sobald sich die Betheiligten bei
der Festsetzung des Finderlohns nicht einigen, richterliches Ermessen
eintreten.

b) (§ 1024).
Kollidiren Grunddienstbarkeiten mit anderen Grunddienstbarkeiten
oder sonstigen Nutzungsrechten an einem Grundstücke derart, daß die
Rechte nebeneinander nicht, oder nicht vollständig ausgeübt werden
können, so kann jeder Berechtigte eine, den Interessen aller Berechtigten
nach billigem Ermessen entsprechende Regelung der Ausübung ver-
langen. Das Gleiche gilt für die Kollision von Nießbrauchsrechten
(§ 1060) und beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten (§ 1090). Voraus-
setzung für die Anwendung der zitirten Paragraphen ist, daß die
kollidirenden Rechte gleichen Rang haben; sonst sind die §§ 879ff.
maßgebend. Der Klage muß ein bestimmter, die Art der geforderten
”) Ebenso 8 242 sächs. B.G-B.
40) 1. 43 M 8,9 v. de furtis 47, 2.
41) Vgl. § 388—394 österr. B.G.B.

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