Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Ermessen.

147

c) (§ 660).
Bei der Auslobung hat der Auslobende die Belohnung unter Be-
rücksichtigung des Antheils eines Jeden an dem Erfolge nach billigen:
Ermessen unter sie zu vertheilen, wenn mehrere zu den: Erfolge mit-
gewirkt haben, für den die Belohnung ausgesetzt ist. Der Auslobende
ist hier als ein Dritter, als Preisrichter anzusehen, der die Belohnung
unter die mehreren Berechtigten vertheilt. Es folgt dies daraus, daß
seine Vertheilung nur angefochten werden kann, wenn sie offenbar un-
billig ist — analog den §§ 317, 319 — und daß er den Streit der
Betheiligten über die Berechtigung ihrer Ansprüche erst unter ihnen aus-
tragen lassen kann, bevor er die Vertheilung vornimmt. In Bezug
auf den Gegenstand hat das B.G.B. der Auslobung keine Schranken
gezogen?b) Das A.L.R. kennt die Auslobung nur bei nützlichen
Geistesarbeiten, gemeinnützigen körperlichen Fähigkeiten oder Unter-
nehmungen (§ 988 1.11). Die Praxis hat diese Vorschriften aus
Prämien für Ermittelung von Verbrechern oder Verlusten ausgedehnt
(R.G. Bd. US. 284). In: Anschlüsse hieran hat die Praxis ferner dem
§ 994 1.11 die Auslegung gegeben, daß bei der Betheiligung Mehrerer
die Bestimmung der Antheile den: billigen Ermessen des Auslobenden
vorzubehalten sei, und bei Unbilligkeit richterliche Festsetzung eintreten
könne (J.W. Bd. 12 S. 275 Nr. 44).
Den: römischen Rechte war zwar die Auslobung bekannt; es konnte
aber nicht auf Erfüllung geklagt werden. Im gemeinen Rechte wurde
die Rechtsverbindlichkeit der Auslobung für nützliche Zwecke anerkannt.
d) (§ 745).
Bei der Gemeinschaft nach Bruchtheilen (§ 741 ff.) greift das
billige Ermessen auf Betreiben eines Theilhabers ein, welcher mit der
geübten Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes
nicht zufrieden ist; er kann, falls nicht Verwaltung und Benutzung
durch Vereinbarung oder Mehrheitsbeschluß geregelt ist, eine, den
Interessen aller Theilhaber nach billigen: Ermessen entsprechende Ver-
waltung und Benutzung verlangen. Im Falle der Klage hat er gemäß
§ 253 C.P.O. dem Klageanträge dadurch die nöthige Bestimmtheit zu
geben, daß er die von ihm geforderte Maßregel substantiirt angiebt,

38) Ebenso sächs. B.G.B. § 771.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer