Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

146

Recke.

Ermessen eines Dritten überlassen. Ist seine Anordnung ossenbar un-
billig, so sind die Erben nicht an sie gebunden; in diesem Falle erfolgt
die Bestimmung durch Urtheil (§ 2048). Jedoch wird durch letztere
Vorschrift eine außergerichtliche Einigung der Erben nicht ausgeschlossen.
Streitparteien sind die Miterben (R.G. Bd. 21 S. 190). Nach § 2156
kann der Erblasser bei der Anordnung eines Vermächtnisses, dessen
Zweck er bestimmt hat, die Bestimmung der Leistung dem billigen Er-
messen des Beschwerten oder eines Dritten überlassen. Der Zweck des
Vermächtnisses muß bestinnnt sein, da sonst eine richterliche Nach-
prüfung bei Unbilligkeit nicht möglich wäre.
Im römischen Rechte wurde die Erbauseinaudersetzung mangels
einer Einigung der Miterben durch die actio familiae erciscundae
herbeigeführt. Hierbei hatte der Theilungsrichter die Vorschriften und
Anordnungen des Erblassers zu berücksichtigen;31) ob er an sie ge-
bunden war oder sie abändern konnte, wenn sie ihm nicht angemeffen
schienen, war gemeinrechtliche Streitfrage?^)
Nach preußischem Rechtewar die gerichtliche Auseinander-
setzung ein Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Streitigkeiten waren im
Prozeßwege zu erledigen; zu berücksichtigen waren auch hier zunächst
die Vorschriften des Erblassers^) (§ 12.7 1.17 A.L.R.).
Nach den Quellen des römischen Rechtes konnte mall zweifelhaft
sein, ob bei Vermächtnissen nur das billige Ermessen oder auch die
Willkür des Dritten zulässig war?^) Die Willkür des Beschwerten
war dagegen ausgeschlossen; nur seinem billigen Ermessen konnte das
Vermächtniß anheimgegeben werden?^)
Im A.L.R. ist auch für diese Rechtsinaterie eine einzige Be-
stimmung zu finden (§ 49 1.12) ; der Willkür eines Dritten kann
die Ernennung eines Erben oder Legatarii nicht überlassen werden.
Theorie und Praxis lassen aber das billige Ermessen des Dritten zu? Z
31) 1. 10 C. 3,36.
^Dernburg, Pandekten Bd.38176;Windscheid, Pandekten Bd. 3 8 608.
n) Wie heute.
3i) Ebenso § 2360 sächs. B.G.B-
35) 1. 1 § 1 D. de leg. II; 1. 52 D. de cond. et dem. 35, 1 ; 1. 1 pr. I).
de leg. II; 1. 43 D. de leg. I.
8«) 1. 69 § 4 D. 23,3; 1. 11 § 7 D. de leg. III.
,7) Striethorst, Archiv Bd. 31 S. 4, Bd. 26 S. 142.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer