Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Privatverstcherungsgesetz.

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Stellung der Geschäftsbevollmächtigten, Geschäftsgehülfen und Agenten
u. s. w. sowie in Bezug auf die im dritten Buche des Handelsgesetzbuchs
behandelten Geschäfte, soweit nicht das Gesetz abweichende Bestinunungen
aufstellt, ebenso behandelt, wie die Aktiengesellschaften (§ 210 Abs. 2,
§ 6 Abs. 1 H.G.B.) und wie die Genossenschaften (§17 Abs. 2 Ge-
nossenschaftsges.). Ausgenommen üjon der entsprechenden Anwendung
sind die den handelsrechtlichen Kaufmannsbegrifs bestimmenden §§1—7
des ersten Buches des Handelsgesetzbuchs. Soweit diese Bestimmungen
jedoch unmittelbar auf Grund des Handelsgesetzbuchs selbst Anwendung
finden, z. B. auf Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die zugleich
Prämienversicherung betreiben, schließt selbstverständlich der § 16 ihre
Anwendung nicht aus. Aus § 16 ergiebt sich zugleich die Zuständig-
keit der Kammern für Handelssachen bei Rechtsstreitigkeiten, in denen
ein Anspruch gegen Gegenseitigkeitsvereine aus beiderseitigen Handels-
geschäften (§ 101 Nr. 1 Ger.Verf.Ges.) oder aus den im § 101 Nr. 3t>, e
daselbst bezeichnten Rechtsverhältnissen geltend gemacht wird. Dagegen
folgt aus der privatrechtlichen Gleichstellung der Gegenseitigkeitsvereine
mit den Kaufleuten im § 16 nicht, daß diese Vereine auch in steuer-
licher Hinsicht den Kaufleuten und Handelsgesellschaften gleich gestellt
seien. Darüber, wie über die Frage, ob die Versicherungsvereine auch
zu den Kosten der Handelskammern beizutragen haben, entscheidet ledig-
lich die Landesgesetzgebung.
Die Verfassung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit wird
nach § 17 durch die Satzung bestimmt, soweit sie nicht auf den Vor-
schriften des Gesetzes selbst beruht. Die Vorschriften des Gesetzes über
den Inhalt der Satzung sind zwingender Natur, da sie aus Gründen des
öffentlichen Wohles gegeben sind. Eine Nichtigkeit wird jedoch durch ihre
Verletzung nicht begründet; die Rechtsfähigkeit des Vereins ist lediglich
durch die Zulassung zum Geschäftsbetriebe, nicht durch die Erfüllung
ihrer gesetzlichen Voraussetzungen bedingt. — Die Satzung bedarf der
gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Die Vornahme der, Beur-
kundung bestimmt sich nach den im Gesetz über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898 (§§ 167 ff.) ge-
gebenen Vorschriften. — In der Satzung sollen die im § 8 Abs. 1
bezeichneten Angaben darüber enthalten sein, auf welche einzelnen Ver-
sicherungszweige sich der Geschäftsbetrieb des Vereins erstreckt, wie die
Anlegung des Vermögens zu erfolgen hat, und ob das Versicherungs-

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