Volltext: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Recke.

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durch seinen Schiedsspruch einen Rechtsstreit zur Entscheidung bringt
und endgültig erledigt sententia sive aequa sive iniqua sit.24)
Allerdings konnte man sich auch den: Ausspruche des arbitrator unbedingt
unterwerfen und dessen Spruch zur Bedingung der Wirksamkeit des
Vertrags machen.* 2^) Jndeß mußte dies in dem Vertrag ausdrücklich
oder stillschweigend vereinbart sein. Die Vermuthung stritt dafür, daß
die Bestimmung der Leistung nur dem billigen Ermessen — arbitrium
boni viri — des Dritten hat anheimgegeben werden sollen.22) Bei
manifesta iniquitas — offenbarer Unbilligkeit — konnte richterliche
Abhülfe geschaffen werden.2 ^) Anders wieder bei Kauf- und Mieths-
verträgen; bei ihnen war die Erklärung des Dritten zur Bedingung
der Perfektion des Vertrags gemacht; erfolgte der Ausspruch nicht, so
war der Vertrag nicht zu Stande gekommen.22)
Die gemeinrechtliche Praxis hat, den Quellen folgend, in zahl-
reichen Entscheidungen Verträge, in denen die Ausfüllung eines offen
gelassenen Punktes der Bestimmung durch den Dritten überlassen war,
in dem Sinne ausgelegt, daß die Vertragschließenden das billige
Ermessen des Dritten erwarteten, falls sich nicht aus dem Vertrags-
inhalte die Absicht einer gänzlichen Unterwerfung unter das arbitrium
des Dritten — arbitrium merum — deutlich erkennen ließ. Diese
Auslegung haben insbesondere Versicherungsverträge erfahren, in welchen
die Ermittelung der Höhe des Schadens unter Ausschluß des Rechts-
wegs Dritten anvertraut war.22)
Das A.L.R. beschränkte sich auch hier (wie oben § 315) auf die
allgemeine Vorschrift, daß die nähere Bestimmung einer unbestimmt
übernommenen Verpflichtung dem Ausspruch eines Dritten überlassen
werden könne (§ 72 1.5), Bei dem Fehlen entgegenstehender Be-
stimmungen haben Theorie und Rechtsprechung die Prinzipien und
Auslegungsregeln des gemeinen Rechtes auch für das preußische Recht

“) 1. 27 § 2 D. de recept, 4, 8.
25) 1. 75 D. prö socio 17,2; 1. 25 p. D. locati 19,2; 1. 43, 44 D. de
Y.O. 45,1.
2«) 1. 76 D. pr. socio 17,2; 1. 30 D. de op. 1. 38,1.
27) 1. 76, 78 D. pro socio 17, 2.
28) 1. 25 p. D. locati 19,2; 1. 15 0. de contr. empt. 4,38.
2") R.G. Bd. 10 S. 130, Bd. 30 S. 149; R.O.H.G. Bd. 16 S. 427;
Seuffert's Archiv Bd. 40 S. 106.

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