Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Recke.

festzustellen, daß eine Verpflichtung in bestimmter Höhe vorhanden sei oder
nicht; sie unterliegt den Voraussetzungen des § 256 C.P.O?) Durch die
Schlußvorschrift des § 315 ist der Umweg vermieden, daß der Bestimmungs-
berechtigte im Falle des Verzugs zur Bestimmung der Leistung erst durch
Klage (§ 888 C.P.O.) gezwungen werden und dann die Billigkeit
der Bestimmung durch eine fernere Klage festgestellt werden muß.
Wird die Bestimmung verzögert, so kann der andere Theil sofort auf
Berurtheilung zu einer von dem Richter festzusetzenden Leistung klagen.
Streitig ist, ob die Bestimmung „nach Belieben" des Bestimmungs-
berechtigten im Klagewege (§ 888 C.P.O.) erzwungen werden kann.
Hölder^) erklärt dies für zulässig, da auch der Vertragstheil, welcher
die Bestimmung nach seinein Belieben treffen solle, damit eine Vertrags-
pflicht übernommen habe. Ebenso Oertmann.") Nach Planck")
und Co sack") wird der Vertrag unwirksam, wenn die Bestimmung
nicht erfolgt; die Bestimmung nach Belieben sei ein höchst persönliches
Recht, das nicht erzwingbar sei; der Vertrag sei unter der ausschiebenden
Bedingung geschlossen, daß die Bestinunung getroffen werde. Diese
Analogie mit § 319 Abs. 2 (siehe weiter unten) erscheint verfehlt. Es ist ver-
gessen, daß die Vertragspartei mit dem Rechte der Bestimmung auch
zugleich eine Verpflichtung übernimmt, während der Dritte regelmäßig
zur Bestimnmng nicht verpflichtet ist. Der § 315 findet in den
Fällen keine Anwendung, in denen die Leistung, wenn auch nicht aus-
drücklich, so doch stillschweigend bereits in dem Vertrage bestimmt ist,
wie z. B. wenn die Leistung nach dem Markt-, Börsen-, Laden- oder
Lagerpreis oder nach der ortsüblichen Vergütung bestimmt werden soll.
Denn durch den Hinweis aus diese an sich feststehenden Werthe wird
auch die Leistung bestimmt, es bedarf nur der Ermittelung der
jeweiligen Höhe der erwähnten Preise oder der ortsüblichen Ver-
gütung.
In den Vorschriften des § 315 schließt sich das B.G.B. den Quellen
des gemeinen Rechtes an. Wenn sie auch den allgemeinen Grundsatz

8) lieber die Prozeßlage ausführlich Hölder a. a. C.; vgl. Planck,
B.G.B. zu 8 31b.
a. a O.
Recht der Schuldverhältnisse zu 8 315.
") a. a. O. S. 5 zu 8 315.
12) a. a. O.

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