Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Ermessen.

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besonders au§;°) es ergiebt sich dies aber ohne Weiteres aus der Natur
der Erklärung, welche der Unbestimmtheit des Vertragsinhalts ein Ende
machen und die vereinbarungsgemäß offengelassene Lücke ergänzend
schließen soll. Ein Vorbehalt des Widerrufs erscheint nicht zulässig,
da er dem Zwecke einer baldigen und endgültigen Beseitigung der
Unbestimmtheit des Vertragsinhalts entgegensteht. A. M. Holde r. * * * 7)
Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen eines Vertragstheils
erfolgen — mag dies nun ausdrücklich vereinbart oder mangels ent-
gegenstehender Vereinbarung zu vermuthen sein —, so ist die getroffene
Bestimmung für den anderen Theil nur verbindlich, wenn sie der
Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die
Bestimmung durch Urtheil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Be-
stimmung verzögert wird. Durch diese letztere Vorschrift wird noch
besonders — was sich übrigens aus dein Wesen einer Vertrags-
vereinbarung ergiebt — zum Ausdrucke gebracht, daß die der einen
Partei überlassene Bestimmung der Leistung nicht nur ein Recht,
sondern auch eine vertragsmäßig übernonunene Verpflichtung enthält.
Der bestimmungsberechtigte Theil kann in Verzug gerathen und muß
sich in diesem Falle die Bestimmung der Leistung durch den Richter
gefallen lassen. Die richterliche Bestimmung wird regelmäßig im Wege
der Leistungsklage herbeigesührt. Die bestimmungsberechtigte Partei
hat die Billigkeit ihrer Bestimmung darzuthun. Wird die Be-
stimmung des Gläubigers von dem Schuldner nicht als verbindlich
anerkannt, so klagt er daraus, den Schuldner auf Leistung gemäß
seiner Bestimmung zu verurtheilen. Daß er die Leistung billig bestimmt
habe, hat der Gläubiger zu beweisen. Hat der Schuldner die Be-
stimmung zu treffen und leugnet der Gläubiger ihre Billigkeit, so geht
das Klagebegehren des Gläubigers dahin, den Schuldner zu der nach
dein Ermessen des Gerichts sestzusetzenden Leistung zu verurtheilen.
Hier liegt dem Schuldner der Beweis ob, daß seine Bestimmung der
Billigkeit entspricht. Gelingt dein Gläubiger oder dem Schuldner der
Nachweis der Billigkeit nicht, so entscheidet die richterliche Bestimmung.
Diese kann auch durch Feststellungsklage erwirkt werden; sie begehrt,
b) Der Entwurf I hob die Unwiderruflichkeit noch besonders hervor. Die
zweite Kommission strich die Bestimmung als selbstverständlich; vgl. 8 803
sächsisch. B.G.B.
7) a. a. O.

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