Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Recke.

Vermuthung kann durch den im Vertrage deutlich erkennbar gemachten
Willen der Vertragschließenden, die Vertragspartei solle die Leistung
nach Belieben, nach Willkür bestimmen, entkräftet werden. Es fragt
sich, ob derartige Verträge für gültig zu erachten sind. Endemann3)
erklärt schlechthin Verträge für nichtig, in welchen die Bestimmung der
Leistung in das Belieben eines Vertragschließenden gestellt ist, und
legt den ß 315 dahin aus, daß er nur bezwecke, zweideutige Vertrüge
dadurch gültig zu machen, daß sie in dem Sinne des billigen Er-
messens ausgelegt werden. A. M. HölderZ, der aus dem § 315
das argumentum e contrario entnimmt, daß die Bestimmung der
Leistung auch nach dem Belieben einer Vertragspartei für zulässig er-
achtet sei, wenn dies besonders vereinbart werde; Voraussetzung sei
allerdings, daß der Willkür in dem Vertrage selbst Schranken gesetzt
seien. Dieser Meinung und Auslegung des § 315 wird man sich
anschließen tnüssen. Zwar darf die Bestimmung nicht der gänzlichen
Willkür eines der Kontrahenten anheimgegeben sein. Eine Ver-
pflichtung des Schuldners, die er sich selbst nach Gutdünken bestimmt,
ist keine Verpflichtung; durch eine gänzliche freie Bestimmung des
Gläubigers geräth der Schuldner in eine Abhängigkeit von diesem, die
den guten Sitten zuwiderläuft. Solche Verträge sind zweifellos nichtig.
Jndeß unterliegt es keinem Bedenken, Verträge als gültig zuzulassen,
bei denen die Willkür derart eingeschränkt ist, daß das unbegrenzte Maß
des Beliebens vermieden wird. Ebenso Co sack?) Die Auslegung,
die Endemann dem § 315 giebt, erscheint zu eng. Die Fassung
des Paragraphen (ist „im Zweifel" anzunehmen) giebt durchaus der
Auffassung Raum, daß auch das B.G.B. die Bestimmung nach dem
Belieben eines der Parteiinteressenten — naturgemäß unter den vor-
gedachten Einschränkungen — als gültig zuläßt. Auch fehlt es im
B.G.B. an einer allgemeinen Vorschrift, welche ohne weiteres die Un-
gültigkeit einer in das Belieben einer Vertragspartei gestellten Be-
stimmung der Leistung ausspräche. Nach Abs. 2 des § 315 erfolgt die
Bestimmung durch Erklärung gegenüber dem anderen Vertragstheile;
sie ist demnach eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung.
Einmal abgegeben, ist sie unwiderruflich. Das Gesetz spricht dies nicht
8) Lehrbuch des bürgerlichen Rechts Bd. 1 S. 504.
Bürgerliches Gesetzbuch zu 8 315, vgl. die Beispiele.
&) a. a. O.

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