Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Paul Oertmann.

Nur wenige der Beitrage sind historisch, so der vortreffliche von Lesse
über die preußische Anwalffchaft in den letzten 50 Jahren, eigentlich alle anderen
dogmatisch, theilweise daneben auch rechtspolitisch, so der von Alexander-
Katz über „die zeitliche Begrenzung der Jmmaterialgüterrechte".
Von besonderem Interesse waren mir außerdem die Beiträge von Fuchs
zur Lehre von der Eintragung (Ergebniß S. 115), von Goldmann über die
Haftung des ein zum Nachlaß gehöriges Handelsgeschäft fortführenden Erben,
worin die Lehre Staub's zu 8 27 H.G.B. Nr. 11 und 12 mit guten Grün-
den bekämpft wird, S. 127. - Reumann untersucht den Rechtsgrund und
die Voraussetzungen der Haftung auf das negative Vertragsinteresse. Erfordert
wird dazu Geschäftsfähigkeit, da anderenfalls die Ungültigkeit des Aktes
schon aus anderen, als den im Gesetze mit der Wirkung einer solchen Haftung
belegten Gründen folgt, S. 222 — eine m. E. beifallswerthe Erwägung.
Heinemann's Beitrag hat strafrechtlichen Inhalt; er versucht den Nach-
weis, daß die Entscheidung des R.G. in Sachen des § 153 der Gewerbeord-
nung „mit einem Schlage das den Arbeitern nach. langem Kampfe gewähr-
leistete Koalitionsrecht vernichtet", S. 152. Simon legt dar, daß „gesetzlich für
die Namensaktien die Möglichkeit einer Verschiedenheit zwischen dem Aktien-
eigenthum und der Legitimation zur Vertretung in der Generalversammlung
festgelegt sei", S. 261. Endlich Wolfs in seiner Studie über die „Neben-
leistungs-Aktiengesellschaft des neuen Handelsgesetzbuchs" (s. dazu die frühere
Studie desselben Verfassers über die „Aktienzuckerfabriken" in Bd. 3 S. 293 ff.
dieses Archivs) kommt zu dem Ergebnisse (S.. 319):
„Sind sonach auch hinsichtlich dieser Gesellschaftsform einzelne
Bedenken bereits hervorgetreten, so wird man doch im Allgemeinen
dem Ausspruche der Denkschrift beipflichten können, daß die getroffenen
Vorschriften ausreichend erscheinen, um den betreffenden Gesellschaften
eine angemessene Ordnung ihrer Verhältnisse zu gestatten."
Gehen wir noch mit einigen Worten auf den schon genannten Beitrag
von Alexander-Katz ein. Er weist mit guten Gründen die nothwendige
Zeitlichkeit der Urheberrechte nach: das Jmmaterialgut sei nicht durchaus das
Produkt des Schöpfers, sondern von ihm „zum Theile aus dem gemeinsamen
Besitz aller entnommen", S. 19. Wenn er aber S. 38 unter Polemik gegen
Köhler die angebliche „Tendenz" des Jmmaterialgüterrechts, in den Gemein-
gebrauch überzugehen, bekänipft, da man damit nicht erkläre, daß „der pekuniäre
Werth" res communis omnium werde, so ist darauf zu erwidern, daß das Jm-
materialgut und damit der „pekuniäre Werth" den Schutz bereits voraussetzt,
ihn also nicht, begründen kann.
Die Königsberger Festgabe für Schirmer"") enthält vier sehr verschiedene,
aber sämmtlich werthvolle Beiträge:

142) Festgabe der jur. Fakultät zu Königsberg für ihren Senior I. Th.
Schirmer zum 1. August 1900. Königsberg, Hartung 1900. .179 S. Pr.
M. 4. : ... . . .,

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