Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Paul Oertmann.
hier darauf Bezug nehmen. Insbesondere scheint mir Schöller's Berufung
auf die früheren handelsrechtlichen Bestimmungen (Art. 355 ff.), immerhin noch
sein bestes Argument, im Grunde doch nicht als zutreffend. Richtig ist m. E.
nur die gegenüber einer mittleren Lehre gegebene Darlegung S. 635, daß es
für den genannte!: Ersatzanspruch keinen Unterschied begründen dürfe, ob der
nichtschuldige Theil schon geleistet hat oder nicht.
Gedankenreich und klärend ist der durch den ganzen Band in verschiedenen
Fortsetzungen hindurchgehende Aufsatz von Ramdohr über den „Schutz mangel-
hafter Erkenntnißfähigkeit im B.G.B." Leiderläßt er, in der Darstellungsform
nicht ohne Mängel, seine Ergebnisse nicht sonderlich deutlich hervortreten, was
den Einfluß auf Theorie und Praxis vielleicht beeinträchtigen wird. Sehr
richtig bemerkt der Verfasser S. 126, es gehöre „zu den dringendsten Aufgaben
bei der Regelung unserer Lebensverhältnisse, daß der mangelhaften menschlichen
Fähigkeit im Erkennen der konkreten Sach- und Rechtslage mit allen überhaupt
verfügbaren Schutzmitteln zu Hülfe gekommen werde, damit man die wenig
wünschenswerthe Konsequenz einer Schädigung der Rechtstheilnehmer durch die
Folgen und Wirkungen der aufgestellten Normen thunlichst vermeide". Er zeigt
sodann an der Hand eines großen Materials, wie sich „das Bestreben, der Un-
fähigkeit im Erkennen der wahren Rechtslage zu Hülfe zu kommen", in den
einzelnen Theilen des Gesetzbuchs äußere.
Von weiteren Beiträgen seien hervorgehoben der von Fuchs (S. I ff.) über
die Uebergangsbestimmungen im E.G., der zu seinem Schaden durch das
nach seiner Abfassung erschienene Buch von Habicht überholt und zurückgedrängt
ist, aber auch neben diesem noch Beachtung verdient; dann der scharfsinnige Aufsatz
von Flechtheim über „Aufhebungsanspruch und Einrede", S. 65ff., der sich mit
guten Gründen gegen den bekannten Erklärungsversuch des 8 465 B.G.B. von
Eccius wendet und ihm gegenüber darlegt, daß die „Vertragskonstruktion",
wie sie jenem Paragraphen in Wahrheit zu Grunde liegt, keineswegs zu den
von Eccius befürchteten Konsequenzen führen muß. Nach Flechtheim ist
es gleichgültig, „ob die Klage auf Verurtheilung zur Abgabe der zustimnienden
Erklärung (in die Aufhebung eines Rechtsverhältnisses) oder auf richterlichen
Ausspruch der Aufhebung gerichtet wird", insbesondere auch, „ob die Wandlungs-
klahe auf Verurtheilung zur Einwilligung in die Wandlung oder auf richterliche
Wandlung geht". Um das Verhältniß des Wandlungsanspruchs zu der
Wandlungseinrede richtig zu verstehen, hätte man die Vorfrage stellen — und
verneinen — müssen, ob der Verkäufer verpflichtet sei, in die verlangte Wandlung
einzuwilligen, falls ihm nicht gleichzeitig die Sache zurückgegeben wird. Die
Wandlungseinrede ist für Flechtheim nur „eine spezielle Erscheinungsform der
Chikaneeinrede" — eine m. E. nicht unbedenkliche These. Sie müßte an sich mit
Verjährung des Wandlungsanspruchs ausgeschlossen sein; allein „mit Rücksicht
auf die kurze Verjährungszeit (8 477) hat man es für gewisse Fälle als unbillig
angesehen, daß der Käufer, der auf die Klage des Verkäufers wartend von der
Verjährung überrascht wird, der Klage aus Erfüllung des Kaufvertrags schutzlos
preisgegeben wird".

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