Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Civilistische Rundschau.

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Bloch"v) weist nach, wie das österreichische Ratengesetz die bekämpften
Mißstände nur theilweise hat heben können. Namentlich unter Anwendung der
Mittel des Vergleichs und Kontumazialurtheils wissen die Verkäufer, begünstigt
durch Indolenz und Unkenntuiß der meist besitzlosen Käufer, noch viele an sich
gesetzwidrige Ansprüche zu realisiren. Verfasser versucht den Nachweis, wie man
mittelst der C.P.O. dagegen Abhülfe schaffen könne, und macht einzelne Ver-
besseruugsvorschläge.
Pollak'^) wirst die Frage auf, ob die Vorschriften der österreichischen
C.P.O. über die Konzentration der Verhandlung den Anforderungen der Ge-
rechtigkeit, Rechtssicherheit und Abschreckung vor Chikaue und Nachlässigkeit ent-
sprechen, und bejaht sie unter eingehender Würdigung der einschlägigen gesetz-
lichen Bestimmungen.
Eine anregende Studie aus der Feder v. Schrutka's^") untersucht den
Streitpunkt, was es mit dem Erfordernisse der „Richtigkeit" für die zu kompen-
sirenden Gegenforderungen nach dem österreichischen Gesetzbuche für eine Bewandniß
habe (88 1438, 1439), und kommt zu dem Ergebnisse (S. 29):
„Bei liquider Klageforderung und noch illiquider Gegenforderung ist nach
heutigem Rechte der Richter weder berechtigt noch verpflichtet, die Einwendung
der Kompensation wegen Jlliquidität der Gegenforderung zu verwerfen, sondern
er hat die Wahl, entweder die Verhandlung über die Einwendung der Kompen-
sation fortzuführen und sohin ein Endurtheil zu fällen, oder sofort in einem
Theil- bezw. Vorbehaltsurtheile den Beklagten zur Zahlung an den Kläger zu
verurtheilen, wegen der Kompensationseinwendung jedoch die Verhandlung fort-
zusetzen und im Endurtheil über dieselbe zu erkennen".
Eine gründliche, interessante Arbeit aus dem österreichischen Steuerrechte
legt v. Wieser"^ vor. Mit reicher Sachkunde verwerthet er die Ergebnisse der
neuen preußischen Einkommensteuer in den den österreichischen Verhältnissen in
der That wohl einigermaßen vergleichbaren östlichen Provinzen Preußens. Die
Vergleichung führt v. Mieser zu der Ansicht, daß in Oesterreich noch nicht,
namentlich nicht auf dem Lande, in der Durchführung der Einkommensteuer das
Nöthige und Mögliche geschehen ist; und er hält es zur Vermeidung immer

m) L.G.R. Dr. Alfred Bloch, Zur Anwendung des Ratengesetzes. Sep.-
Abdr. aus der Oesterreichischen Gerichtszeitung. Wien, Manz 1899. 39 S.
Pr. M. 0,80.
m) Pr.Doz. Dr. R. Pollak, Die Konzentration der mündlichen Streit-
verhandlung. Sep.-Abdr. aus der Oesterreichischen Gerichtszeitung. Wien,
Manz 1900. 27 S.
>3°) Pxof, Dr. E. V. Schrutka-Rechtenstamm, Die Richtigkeit der
Forderungen als Voraussetzung der Kompensation. Wien, Manz I960. 30 S.
Pr. M. 0,80.
"') Prof. Dr. Fr. v. Wieser, Die Ergebnisse und die Aussichten der
Personaleinkommensteuer in Oesterreich. Leipzig, Duncker & Humblot 1901.
147 S. Pr. M. 3,20.

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