Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Paul Oertmann.

benutzte, aber in seinen früheren Auflagen jetzt veraltete Buch dem gegenwärtigen
Stande der Gesetzgebung anzupassen bestrebt war. Das Buch ist, ohne wissen-
schaftliche Prätensionen, sorgfältig gehalten und übersichtlich angelegt; es soll
und kann auch dem nichtjuristisch vorgebildeten Beamten gute Dienste leisten
und ihm für die Regel der Fälle die Benutzung anderer, umfassenderer Werke
entbehrlich machen.
b) Dem Koalitionsrechte der Arbeiter in Elsaß-Lothringen widmet Will
eine gutgeschriebene, sachkundige Arbeit, die nach einer historischen Einleitung
das Koalitionsrecht, öffentliche und private Vereins-, das Versammlungs- und
Preßrecht zunächst des Reichslandes, dann aber auch der sonstigen deutschen Lande
erörtert.
Mit Recht betont der Verfasser, daß die Koalitionsfreiheit allein nichts
nütze, sondern als nothwendige Ergänzungen der Vereins-, Versammlungs- und
Preßfreiheit, sowie der Rechtsfähigkeit der Vereine bedürfe. Und diese Er-
gänzungen seien derzeit noch nicht vorhanden, S- 147.
Nicht genau wiedergegeben und für die Arbeiter allzu ungünstig geschildert
sind die Bestimmungen des B.G.B-, S- 97 u., namentlich die über nicht rechts-
fähige Vereine. Auch der Satz S. 104, wonach es dem freien Ermessen der
Behörde anheimgestellt ist, ob ein Gewerkverein die Rechte einer juristischen
Person bekomme oder nicht, setzt die von der herrschenden Lehre (so Planck,
Eck) abgelehnte Zugehörigkeit der Gewerkvereine zu den „sozialpolitischen Ver-
einen" im Sinne des B.G.B. ohne Weiteres voraus.
c) Meurerentwirft ein Bild des „leider noch lange nicht genug be-
kannten und in der That recht verwickelten bayerischen Aufbesserungsrechts".
Er schildert zunächst den geltenden Rechtszustand, dann die Reformversuche von
1897, die durch Schuld des Centrums, wegen angeblich verletzter „Parität",
leider gescheitert sind. In scharfer Polemik dagegen bemerkt der Verfasser
(S. 61), daß die genannte Partei „Gewissensfreiheit und Parität immer nur
gegen den Staat, aber niemals gegen die Kirche gelten läßt", d- h. „sie präsentirt
sie als Forderung an den Staat zu Gunsten ihrer Glaubensgenossen, läßt'sie
nicht aber auch ihrerseits gegen stemde Glaubensangehörige und als Quelle
eigener Pflichten gelten".

IX. Ausländisches Recht.
Eine ganze Anzahl von Arbeiten aus dem Gebiete des österreichischen
Rechts liegt mir vor. Von dem durch Finger, Frankl und Ullmann ver-
m) -Dr. oec. publ. Dionysius Will, Das Koalitionsrecht der Arbeiter
in Elsaß-Lothringen im Vergleich zu dem in Frankreich und im Deutschen Reiche
geltenden Recht. Freiberg, Herder 1899. XII u. 143 S. Pr. M. 2.
124) Prof. vr. Ehr. Meurer, Aufbesserungsrecht und Aufbesserungspflichk
.auf dem Gebiete des kirchlichen Pfründewesens. Stuttgart, F. Enke 1900.
IV u. 84 S. Pr. M. 2,80.

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